Neue Verhandlungsrunde

Heute im Bundestag: Einigung über EnWG?

Möglicherweise einigen sich die Regierungsfraktionen heute im Bundestag über die Ausgestaltung des neuen EnWG. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) jedenfalls fordert noch einige dringende Korrekturen, da der gegenwärtige Entwurf zu viel Rücksicht auf bestehende Monopolstrukturen nehme.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Vorausgesetzt die Regierungskoalition einigt sich über die strittigen Punkte - etwa Sonderregelungen für Großverbraucher, die Beachtung des Prinzips der Nettosubstanzerhaltung in die Berechnungen der Netznutzungsgebühren oder die Aufnahme der Körperschaftssteuer in die Kalkulation - könnte sich Rot-Grün heute über die Ausgestaltung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes einig werden.

Im Vorfeld der Gespräche warnte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) vor einer "zahnlosen Regulierung". Seiner Meinung nach nimmt der gegenwärtige EnWG-Entwurf zu viel Rücksicht auf bestehende Monopolstrukturen. Aus diesem Grund fordert der VIK dringende Korrekturen.

Die vorgesehene Verankerung der Netzentgeltkalkulation nach dem Prinzip des Nettosubstanzerhalts und die Einbeziehung der Körperschaftssteuer etwa koste die Netznutzer knapp 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das sei ein schönes Geschenk für die Netzbetreiber, die heute eigenen Angaben zufolge Umsatzrenditen von 15 bis 20 Prozent hätten, bemängelt der Großverbraucherverband. Gleichzeitig müsse die Einführung eines funktionierende Entry-Exit-Netzzugangsmodell für den Gasmarkt durchgesetzt werden. Im derzeitigen EnWG-Entwurf fehlten beispielsweise unverzichtbare Kooperationsverpflichtungen der Netzbetreiber. Zudem sei die Anzahl möglicher deutscher Netzregelzonen viel zu hoch.