Wird alles besser?

Heute im Bundesanzeiger: Das neue EnWG tritt in Kraft

Die letzten formalen Hürden sind genommen, das neue Energiewirtschaftsgesetz kann in Kraft treten. Ein Anfang, allerdings kein Allheilmittel gegen steigende Energiepreise. Denn auch wenn die Bundesnetzagentur als erste Amtshandlung die Netzentgelte überprüft, wird es schnelle Preissenkungen nicht geben.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin/Wetzlar/Rheinbreitenbach (red) - Mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die letzten formalen Hürden genommen: Das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kann nun in Kraft treten.

Auch wenn damit eine Reihe von Verbesserungen für Verbraucher und Unternehmen in Aussicht gestellt wird, eine schnelle Senkung der Energiepreise wird es nicht geben. "Ein Systemwechsel braucht Zeit", mahnte denn gestern auch RegTP-Chef Matthias Kurth. Zwar werde sich seine Behörde, die künftig Bundesnetzagentur heißt, als erste Amtshandlung die Netznutzungsentgelte vornehmen, die dafür vorgesehenen Fristen ermöglichten Änderungen allerdings frühestens zum Mai 2006.

Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, warnte indes vor Illusionen: "Wer durch das neue Energiewirtschaftsgesetz oder die Regulierung auf sinkende Strom- oder Gaspreise hofft, der ist auf dem Holzweg", machte er seinem Unmut Luft. Selbst eine Senkung der Netztarife von 20 Prozent würde den Strom- oder Gaspreis nur um sieben Prozent reduzieren. Er kritisierte gleichzeitig, dass die Stromwirtschaft "ungestört von jeglicher Kontrolle" die Kosten der Strombeschaffung erhöhen könnte. "Wer über 80 Prozent der Erzeugungskapazität verfügt, wie das bei den vier Stromkonzernen der Fall ist, kann die Höhe des Erzeugungskosten diktieren, sei es über die Börse oder auch außerhalb."

Der saarländische Wirtschafts- und Arbeitsminister, Dr. Hanspeter Georgi, bezeichnete das EnWG indes als "tragfähigen Kompromiss". Zwar seinen alle ein bisschen unzufrieden mit dem Ergebnis, aber das mache eben einen Kompromiss aus. Die Kontrolle der Netzentgelte stelle sowohl die Unternehmen bei ihren Kalkulationen als auch die Aufsichtsbehörden vor neue Aufgaben. Daher werden die Branche und die Politik in den nächsten Monaten intensiv an der Umsetzung der neuen Rechtslage arbeiten müssen.

Die wichtigsten Änderungen des neuen Gesetzes im Überblick:

  • Die Aufsicht der Länder über die Stromtarife für Stromtarifkunden wird in zwei Jahren ersatzlos aufgehoben.
  • Die Bundesnetzagentur kontrolliert und genehmigt ab sofort alle Netzentgelte für Strom- und Gas.
  • Voraussichtlich 2007 wird die Anreizregulierung eingeführt.
  • Die Durchleitung von Gas durch fremde Netze wird erleichtert.
  • Künftig muss auf der Stromrechnung der Anteil von Atomkraft, Kohle und Wasser an der Stromerzeugung angegeben werden.
  • Das Monopol des Netzbetreibers auf die Messung des Strom- und Gasverbrauchs wird aufgehoben. Der Verbraucher kann künftig auch private Firmen mit der Messung beauftragen.