"Heuersdorf-Gesetz": Anhörung heute

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com
Im Juli 1998 hat die vom Braunkohleabbau bedrohte Gemeinde Heuersdorf am Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Normenkontrollklage gegen das "Heuersdorf-Gesetz" eingelegt. Das Gesetz war im März desselben Jahres vom Landtag des Freistaates Sachsen mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet worden. "Durch die Eingemeindung nach Regis-Breitingen sollte der Gemeinde die Möglichkeit genommen werden, selbstständig und eigenverantwortlich Schritte gegen die von der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) und der Staatsregierung verfolgten Pläne zur Zerstörung des Ortes und zur Umsiedlung seiner Einwohner zu unternehmen", erklärt Dirk Reinhard, in Heuersdorf zuständig für Öffentlichkeitsarbeit . Des weiteren enthalte das "Heuersdorf-Gesetz" die Formulierung, dass die Ortslage Heuersdorfs zum Abbau von Braunkohlevorräten in Anspruch genommen werden kann - obwohl sowohl die Mibrag als auch die Staatsregierung bis heute keinen Nachweis der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit einer solchen Inanspruchnahme erbracht hätten.


In seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1998 hat der Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag der Gemeinde Heuersdorf gegen das Inkrafttreten des "Heuersdorf-Gesetzes" weitgehend abgelehnt - die Eingemeindung nach Regis-Breitingen wurde zum 1. Januar 1999 vollzogen -, doch trug er den rechtlichen Bedenken Heuersdorfs gegen das Gesetz teilweise Rechnung. So dürfen die Stadt Regis-Breitingen und der Freistaat Sachsen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine Entscheidungen und Maßnahmen treffen, die der Gemeinde Heuersdorf im Falle eines Stattgebens ihrer Verfassungsklage die Wiederherstellung ihrer Selbständigkeit unzumutbar erschweren oder ihr nicht wieder-gutzumachende Nachteile einbringen würden.


Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat nun für heute eine Anhörung zur Klage Heuersdorfs gegen das "Heuersdorf-Gesetz" anberaumt. Die Anhörung ist öffentlich. Dirk Reinhardt stellt klar: "Eine mögliche Abweisung der Klage stellt keinesfalls einen Endpunkt in der Auseinandersetzung um den Fortbestand der Gemeinde Heuersdorf dar. Hier geht es nur darum zu entscheiden, ob die Eingliederung Heuersdorfs nach Regis-Breitingen rechtmäßig war."