Gerichtsentscheidung

Heuersdorf darf abgebaggert werden

Das sächsische Verfassungsgericht erklärte heute das so genannte Heuersdorf-Gesetz, das die Abbaggerung des Ortes südlich von Leipzig regelt, für verfassungskonform. Damit ist das Aus des 700 Jahren alten Dorfes besiegelt. Der Abriss stehe dem Gemeinwohl nicht entgegen, hieß es.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Leipzig (ddp-lsc/sm) - Das Aus von Heuersdorf ist besiegelt. Das sächsische Verfassungsgericht erklärte heute in Leipzig das so genannte Heuersdorf-Gesetz, das die Abbaggerung des Ortes südlich von Leipzig regelt, für verfassungskonform.

Das betreffende Gesetz sei gemäß der Sächsischen Verfassung zustande gekommen, der Abriss des Dorfes stehe dem Gemeinwohl nicht entgegen, begründete der Vorsitzende Richter, Klaus Budewig, das Urteil des höchsten sächsischen Gerichts. Damit ist der jahrelange Streit zwischen dem Ort und der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag), die die vermuteten 50 Millionen Tonnen Kohle unter dem Ort fördern möchte, entschieden.

Am Donnerstag hatten beide Seiten, Vertreter des Dorfes und die Anwälte der Staatsregierung, ein letztes Mal ihre Argumente ausgetauscht. Die Heuersdorfer bestanden auf ihrer Sichtweise, dass die Abbaggerung ihres Ortes nicht dem Gemeinwohl-Grundsatz entspreche. Zudem zweifelten sie das verfassungsgemäße Zustandekommen des Heuersdorf-Gesetzes vom April 2004 an. Die Staatsregierung indes sah die Voraussetzung des Gemeinwohls darin begründet, dass es in diesem Fall um die langfristige Sicherung des Energiestandortes Lippendorf sowie um die Belieferung des Kraftwerks mit Kohle gehe.

Heuersdorf kämpfte seit Jahren gegen Mibrag und den Freistaat um das Schicksal des Ortes. Bereits vor fünf Jahren war der Fall vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt worden, damals kippten die Richter das erste Heuersdorf-Gesetz wegen Formfehlern. Trotz Umsiedlungsbemühungen verblieben rund 130 Menschen in dem 700 Jahre alten Dorf.