Hessischer Umweltminister Dietzel fordert Wettbewerb in der Gaswirtschaft und verschickt Abmahnungen

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Das Hessische Umweltministerium hat mehrere hessische Gasversorgungsunternehmen aufgefordert, ihre Preise für Heizgas zu senken. Wie Umweltminister Dietzel (CDU) in Wiesbaden mitteilte, hat die Kartellaufsicht seines Hauses bei einer Umfrage erhebliche Preisunterschiede festgestellt. Die Behörde verglich dabei die Gasbezugskosten für repräsentativ ausgewählte Abnahmefälle. Die Kosten des Gasbezugs vom jeweils teuersten Unternehmen lägen um etwa 20 Prozent über den günstigsten Konditionen. Abgemahnt wurden u.a. die Stadtwerke in Hanau, Herborn und Marburg sowie die Erdgas Mitteldeutschland, Kassel, das Verbandselektrizitätswerk Waldeck-Frankenberg in Korbach, die Energieversorgung Limburg und die Städtischen Werke Kassel.


Weil brancheninterner Wettbewerb in der Gaswirtschaft in diesem Marktsegment nicht existiert, die Kunden deshalb bisher keine Möglichkeit zum Lieferantenwechsel haben, unterliegen die Gasversorger der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Der Minister erläuterte, die Unternehmen hätten nun vier Wochen Zeit, ihre Preise auf ein kartellrechtlich vertretbares Maß zurückzuführen oder rechtfertigende Gründe z. B. unterschiedliche Strukturen im Versorgungsbereich für die höheren Preise zu nennen. Allein vom Unternehmen zu verantwortende Umstände gelten nicht als Rechtfertigungsgründe. Nach Ablauf dieser Frist werde ein förmliches Kartellverfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Preise eingeleitet mit dem Ziel, die Forderung unangemessen hoher Preise zu untersagen.


Dietzel forderte in diesem Zusammenhang erneut die Einführung von Wettbewerb in der Gaswirtschaft nach dem Vorbild der Stromversorgung. Der Minister appellierte an die Gaswirtschaft sich jetzt schnell auf praktikable Regeln für die Mitbenutzung ihrer Gasnetze durch Wettbewerber zu verständigen. Die im vergangenen Jahr vereinbarten Grundsätze hätten sich als zu kompliziert und eher als nicht wettbewerbsförderlich erwiesen.