Parteien uneinig

Hessischer Landtag ringt um neue Energiepolitik

Im Ringen um eine neue Energiepolitik in Hessen sind sich die Parteien im Landtag weiter uneinig. SPD, Grüne und Linke forderten im Wiesbadener Landtag weiter eine Wende in der Energiepolitik und lehnten eine Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger um einen weiteren Kraftwerksblock entschieden ab.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Die CDU sprach sich dagegen für neue Kohlekraftwerke aus und schlug vor, erst einmal in einer Experten-Anhörung Wege zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sowie zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erörtern. Die SPD warf der Union daraufhin Zaudern vor.

Grüne wollen neue Klimaschutzpolitik

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte in der Debatte eine sofortige "Wende in der Energiepolitik des Landes Hessen". Hessen sei das einzige Bundesland, das seit 2003 einen Anstieg der CO2-Emissionen zu verzeichnen habe. Das Ergebnis der Landtagswahl habe dazu geführt, "dass wir jetzt die Türen aufmachen können für eine neue Klimaschutzpolitik", sagte Al-Wazir.

Die Grünen wollen mit einem Maßnahmenkatalog bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien deutlich steigern. Unter anderem fordern sie, die landeseigenen Immobilien auf Ökostrom umzustellen, Stromeinspar- und Wärmepotenziale zu nutzen und den Fuhrpark auf klimaverträglichere Autos umzustellen.

Einen Neubau von Großkraftwerken lehnen die Grünen ab. Al-Wazir begrüßte den Beschluss des Mainzer Stadtrats gegen das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue. Auch vom hessischen Landtag forderte er ein "deutliches Signal" an das Energieunternehmen E.ON, dass ein Ausbau von Staudinger nicht gewollt sei. Auch SPD und Linke sprachen sich gegen einen neuen Kohleblock im Kraftwerk Staudinger und für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien aus.

CDU für effizientere Kohlekraftwerke

Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Apel forderte hingegen eine neue "Kultur der Nachdenklichkeit" und der "lösungsorientierten Neugier". Die CDU wolle effiziente neue Kohlekraftwerke und den Ausbau der Geothermie. In einem Dialog mit allen Akteuren sollten aber erst einmal künftige Strategien erörtert werden. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sprach sich für eine Diskussion über die Sommerpause hinaus aus und forderte die Opposition auf, "im Herbst gemeinsam neue Wege zu gehen".

Der geschäftsführende Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) unterstrich, die Landesregierung wolle weiter "saubere, sicher verfügbare und bezahlbare Energie" für die Verbraucher sichern. Die Regierung wolle regionale Anpassungsstrategien und eine Senkung des CO2-Ausstoßes. Sicher könne man in gemeinsamer Diskussion zu einem Ergebnis kommen, das Hessen voranbringe, fügte Dietzel hinzu.