Debatte

Hessischer Landtag diskutiert über Biblis

In einer von der Grünen-Fraktion beantragten Aussprache haben sich die Mitglieder des hessischen Landtags über die Zukunft des RWE-Meilers Biblis unterhalten. Während sich SPD, Die Grünen und BUND für ein "atomfreies Hessen" aussprachen, wollen CDU und FDP auf einen Energiemix inklusive Kernkraft setzen.

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Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Das Thema Atomkraft scheidet die Geister im hessischen Landtag. Die Grünen warnten in einer Debatte am Mittwoch in Wiesbaden eindringlich vor einer Energiepolitik, die auf Atomkraft setzt. Die umweltpolitische Grünen-Fraktionssprecherin Ursula Hammann unterstrich in der von ihrer Fraktion beantragten Aussprache das Ziel eines "atomfreien Hessen". Während die SPD und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ihre Haltung unterstützten, widersprachen CDU und FDP, die auf einen Energiemix inklusive Kernkraft setzen.

Die beiden Blöcke des pannenanfälligen südhessischen Meilers Biblis müssten - wie im Atomkonsens vereinbart - 2008 und 2010 abgeschaltet werden, forderte Hammann. Die Union verhalte sich dagegen "unverantwortlich", wenn sie bei einem Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst die Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern wolle. Gegenüber dem Biblis-Betreiber RWE lege die CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch ein "betreiberfreundliches Verhalten a la Samthandschuh" an den Tag. Die zahlreichen Defekte und Störfälle in Biblis würden oft zu lange verschwiegen und zudem verharmlost.

Sollte es in Biblis zu einem GAU wie 1986 in Tschernobyl kommen, würde der Rhein-Main-Ballungsraum unbewohnbar, warnte die Grünen-Abgeordnete. Eine Abkehr vom Atomkonsens kritisierte Hammann auch als "volkswirtschaftliche Idiotie". "Man würde sich auf den alten Methusalem-Kraftwerken ausruhen", nicht investieren und damit eine "Arbeitsplatzvernichtungswelle" auslösen, prognostizierte sie.

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt verglich die Kernenergie mit einem alten, rostigen Wagen, der als Fortbewegungsmittel der Zukunft angepriesen werde. Wenn die CDU in der Energiepolitik umsteuere, werde sie sich als "Jobkiller" im Bereich Solarenergie und Windkraft erweisen, fügte er hinzu.

Der umweltpolitische FDP-Sprecher Heinrich Heidel hielt dagegen, der Atomausstieg sei ein Irrweg, den Rot-Grün "aus ideologischer Verblendung" heraus eingeschlagen habe. Er wies ebenso wie Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) auf Mehrkosten durch eine aus ihrer Sicht verfehlte Subventionierung hin. Dietzel sagte, es gehe darum, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Er verwies zudem auf klimaschädliche Emissionen, die mit der zivilen Nutzung der Atomkraft zu vermeiden seien. Die Landesregierung stehe zu ihrem Bekenntnis für die Kernkraft, werde aber keinen Rabatt beim Thema Sicherheit geben, bekräftigte der Minister.

Der BUND wies Dietzels Darstellung zurück. Es sei kein sicheres Endlager für zehntausende Jahre lang strahlenden, radioaktiven Müll in Sicht. Es bestehe zudem eine massive Sicherheitsgefährdung aller Atomkraftwerke durch mögliche Terroranschläge.

Von Susanne Rochholz