Atomstreit

Hessische FDP will Biblis-Laufzeiten verlängern

In der Debatte um die künftige Nutzung der Atomkraft in Deutschland verlangt die hessische FDP längere Laufzeiten für den pannenanfälligen südhessischen Reaktor Biblis und eine Abkehr vom Atomausstieg. Die beiden anderen Oppositionsfraktionen im Landtag sowie Umweltschützer reagierten mit scharfer Kritik.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Wiesbaden/Biblis (ddp-hes/sm) - FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn forderte gestern in Wiesbaden die Betreiberfirma RWE Power auf, eine Übertragung von Restlaufzeiten anderer Meiler auf Biblis, wie im Atomkonsens vorgesehen, zu beantragen. Zudem unterstrich er: "Wir brauchen den Ausstieg aus dem Atomausstieg."

Mit seiner Forderung nach einem Ausstieg aus dem Ausstieg ging Hahn über Forderungen aus den Reihen der Union noch hinaus. Zuvor hatten sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Edmund Stoiber (CSU) zwar für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen. Hahn verwies auf die Bedeutung von Biblis für die Energieversorgung in Hessen. 60 Prozent des Stroms hierzulande stammten aus Atomstrom, während es bundesweit durchschnittlich 30 Prozent seien. Bei entsprechenden Sicherheitsstandards könnten die 1974 und 1976 in Betrieb gegangenen Kraftwerksblöcke insgesamt 50 Jahre am Netz bleiben, zumindest aber noch mindestens ein Jahrzehnt.

Der umweltpolitische SPD-Fraktionssprecher Gernot Grumbach hielt den Liberalen Aktionismus vor. Es gebe keine politische Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg, der Atomkonsens sei "ein gültiger und bindender Vertrag". Die Grünen-Umweltexpertin Ursula Hammann verwies auf eine fehlende Notstandswarte in Biblis, auf die der ehemalige Grünen-Bundesumweltminister Jürgen Trittin nur verzichtet habe, weil sie bis zum Zeitpunkt des Abschaltens nicht fertig geworden wäre. Sie hielt Hahn vor, sich zum "willfährigen Büttel der Atomindustrie" zu machen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hielten der FDP vor, verantwortungslos mit den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung umzugehen. Als Hauptmängel von Biblis zählten sie auf, dass die beiden Blöcke A und B als einzige in Deutschland ohne externe Notstandswarte betrieben würden, bei einem Flugzeugabsturz nicht ausreichend gesichert wären und keine ausreichende Erdbebenfestigkeit aufwiesen. Diese Sicherheitsdefizite seien durch "verbale Nachrüstung" nicht zu beheben.

Von Susanne Rochholz