Neuer Gesetzentwurf

Hessens SPD will rechtliche Zweifel an Solarsatzung ausräumen

Mit einer Änderung der Hessischen Bauordnung will die Landes-SPD etwaige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Stadt Marburg beschlossenen solaren Baupflicht beseitigen, kündigte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies am Montag an. Laut Spies will die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits Mitte August in den Landtag einbringen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Hintergrund für den Vorstoß ist eine Ankündigung des für die Kommunalaufsicht zuständigen Regierungspräsidiums (RP) Gießen. Das RP hält die bundesweit einzigartige Marburger Solarsatzung für rechtswidrig und will sie deshalb aufheben. Offiziell bekanntgeben will das RP die Entscheidung im nächsten Monat.

Das Marburger Stadtparlament hatte Mitte Juni beschlossen, dass die Bürger ab 1. Oktober thermische Solaranlagen anschaffen müssen, sobald sie ein neues Haus bauen, die Heizungsanlage austauschen, ein Gebäude erweitern oder ein Dach sanieren. Bei Verstößen soll eine Geldbuße von bis zu 1000 Euro fällig werden.