"Falsches Signal"

Hessens Landesregierung kritisiert Gabriel für Biblis-Entscheidung

Gabriel stößt mit seiner Entscheidung gegen eine längere Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis A bei Hessens Landesregierung erwartungsgemäß auf Kritik. Der hessische Umweltminister Dietzel betont, dass eine endgültige Entscheidung gemeinsam mit der hessischen Atomaufsicht getroffen werden müsse.

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Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) warf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, ein "falsches Signal" für den Klimaschutz zu setzen, indem er einem sicheren Kernkraftwerk keine Chance einräume. Deutschland könne es sich nicht leisten, Atomkraftwerke abzuschalten, die nicht nur verlässlich, sondern auch "nahezu CO2-frei" Strom produzieren, sagte Dietzel in Wiesbaden.

Der Minister betonte zugleich, dass mit der Ablehnung des Hauptantrags der Betreiberfirma RWE auf eine längere Biblis-Laufzeit noch keine endgültige Entscheidung über die Zukunft von Block A gefallen sei. Diese endgültige Entscheidung müsse "ideologiefrei" und unter Einbeziehung der hessischen Atomaufsicht getroffen werden, forderte Dietzel erneut.

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Zulässigkeit beantragten Laufzeitverlängerung. Regierungssprecher Thomas Steg teilte in Berlin mit, dass das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt in dieser Frage uneins mit dem Bundesumweltministerium seien. Er betonte, dass für eine Ablehnung entsprechender Anträge aus der Energiewirtschaft das Bundesumweltministerium zuständig sei. Nur bei einer Genehmigung müsse ein Konsens mit dem Wirtschaftsressort und dem Kanzleramt vorliegen. Es stehe RWE offen, gegen die Entscheidung auf dem Verwaltungsweg zu klagen.

Unterstützung für seine Entscheidung erhielt Gabriel von Atomkraftgegnern. Grüne und Umweltverbände forderten den SPD-Politiker zugleich auf, auch den noch in der Prüfung befindlichen Hilfsantrag von RWE abzuschmettern.