Per Gesetz

Hessens Grüne wollen CO2-neutrale Landesverwaltung

Die hessischen Grünen wollen eine CO2-neutrale Landesverwaltung per Gesetz erreichen. Ein vorgelegter Gesetzesentwurf sieht beispielsweise vor, dass die Liegenschaften des Landes auf Passivhausstandard umgerücktet werden, zudem soll der Bezug von Ökostrom Pflicht werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/red) - Mit Entwurf zum "Dritten Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz" wolle man den Klimaschutzbemühungen des Landes eine rechtliche Zielvorgabe geben, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden. Mit den im Gesetzentwurf genannten Vorschlägen wolle man die Rolle der Landesregierung als "Vorbild und gutes Beispiel gesetzlich verankern", betonte er.

Pflicht zu Ökostrom aus neuen Anlagen

Konkret sieht der Gesetzentwurf beispielsweise eine Verpflichtung zum Bezug von Ökostrom vor. Ausschreibungen sollten künftig derart gestaltet werden, dass Strom aus neu errichteten Anlagen den Vorzug vor Strom aus bestehenden Anlagen erhalte, damit ein "garantierter ökologischer Zusatznutzen entsteht". Dadurch fördere man den Ausbau erneuerbarer Energien und könne deren Anteil am hessischen Stromverbrauch um einen Prozentpunkt erhöhen. Durch den Ökostrom entstünden dem Land keine Zusatzkosten, da er bereits heute wettbewerbsfähig sei, sagte die Grünen-Politikerin Ursula Hammann.

Heizkosten bei Landesliegenschaften sparen

Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, die Liegenschaften des Landes auf den Passivhausstandard umzurüsten. So könnten jedes Jahr Heizkosten von rund 40 Millionen Euro gespart und etwa 150.000 Tonnen CO2 vermieden werden. Auch beim Fuhrpark des Landes sollten Einsparpotenziale genutzt werden.

CDU: Nicht für alles ein Gesetz machen

Der CDU-Umweltpolitiker Peter Stephan kritisierte den Entwurf. Man müsse "nicht für alles Gesetze machen", sagte er. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit sollten staatliche Vorgaben auf Notwendigkeiten beschränkt bleiben. Zudem werde das, was die Grünen mit ihrem Gesetz im Hinblick auf die Landesverwaltung erreichen wollten, "im Rahmen der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie längst umgesetzt".