Bundesratsinitiative

Hessen will Stromriesen zum Kraftwerksverkauf zwingen

Hessens Wirtschaftsminister Rhiel setzt sich weiter für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ein. Er will dem Bundeskartellamt die Möglichkeit geben, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf oder zumindest zur rechtlichen und organisatorischen Abtrennung von Vermögensteilen zu verpflichten.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp-hes/sm) - "Wenn alles andere nicht hilft, soll nach unseren Vorstellungen der Staat das Oligopol der vier Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW beseitigen und echten Wettbewerb in der Stromerzeugung in Gang setzen können", sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Freitag bei der Vorstellung einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundesrat. Notfalls müsse das Bundeskartellamt die vier großen Stromerzeuger zwingen können, einen Teil ihrer Kraftwerke an Dritte zu verkaufen.

Ziel der Initiative ist es, die Vormachtstellung einiger weniger Unternehmen eindämmen und so den Wettbewerb beleben zu können. Voraussetzung für eine Entflechtung soll sein, dass das betroffene Unternehmen eine beherrschende Stellung auf einem Markt von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung hat, auf dem ohne einen Eingriff auf absehbare Zeit kein wesentlicher Wettbewerb zu erwarten ist.

Strom soll billiger werden

Rhiel sagte, die Gesetzesinitiative solle mittelfristig zu sinkenden Strompreisen beitragen. Das "enge Oligopol" der vier Energiekonzerne, die mit einem Anteil von mehr als 80 Prozent den Markt der Stromerzeugung in Deutschland beherrschten, sei "die Wurzel des Problems überhöhter Preise". Energie müsse aber nicht nur sauber und sicher verfügbar, sondern auch bezahlbar sein. Sinkende Strompreise machten den Produktionsstandort Deutschland attraktiver, fördere die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und steigere vor allem die Kaufkraft der Verbraucher.

Die Initiative wird nun von den Bundesrats-Ausschüssen beraten.