Hartnäckigkeit

Hessen will Stromkonzerne zu Gebührensenkung zwingen

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel lässt nicht locker: Nicht nur, dass er sämtliche Anträge auf Strompreiserhöhung ignoriert und damit den hessischen Verbrauchern vergleichsweise niedrige Strompreise ermöglicht. Jetzt will er die Konzerne auch noch zu einer Preissenkung um mehr als zehn Prozent zwingen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden/Hamburg (ddp.djn/sm) - Hessen will die Stromnetzbetreiber zu einer Senkung der Durchleitungsgebühren um deutlich mehr als zehn Prozent zwingen und dadurch die Kosten für die Verbraucher senken. Das ist das Ergebnis der Prüfung der Anträge auf Strompreiserhöhung von zehn der 37 regionalen Stromnetzbetreiber, wie Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) in Wiesbaden sagte. In einem Fall sei sogar eine Absenkung um knapp ein Viertel vorgesehen. Rhiel bestätigte damit einen entsprechenden Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Die betreffenden Unternehmen haben den Ministeriumsangaben zufolge entsprechende Ankündigungsschreiben erhalten. Die bisherigen Prüfungen der Anträge der übrigen 27 Stromnetzbetreiber ließen ebenfalls Absenkungen von etwa zehn Prozent erwarten. Endgültige Entscheidungen würden allerdings erst in einigen Wochen getroffen, da die Netzbetreiber um eine Fristverlängerung für neue Stellungnahmen gebeten hätten.

Rhiel will auf diese Weise den Weg frei machen für mehr Wettbewerb und günstigere Strompreise. Wird die angeordnete Entgeltsenkung an die Verbraucher weitergegeben, könnte der Endpreis für Strom dem "Spiegel" zufolge um vier bis fünf Prozent sinken. Der hessische Wirtschaftsminister bekräftigte außerdem die Notwendigkeit einer strengen Endkundenpreiskontrolle. "Solange private Stromkunden nur unzureichende Wahlmöglichkeiten haben, weil es noch keinen echten Wettbewerb gibt, muss eine strenge Endpreiskontrolle verhindern, dass die Stromkunden ausgebeutet werden", betonte er.

Rhiel sah sich durch die überhöhten Netzentgelte darin bestätigt, den hessischen Energieversorgern seit Jahresbeginn sämtliche Strompreiserhöhungen verweigert zu haben. Dagegen hatte Ende April zunächst die Frankfurter RWE-Tochter Süwag und nun dem "Spiegel" zufolge auch die Kasseler E.ON-Tochter Klage eingereicht. Diesen Klagen sieht Rhiel nach eigenen Angaben allerdings "gelassen entgegen".