Im Vorfeld

Hessen will Machtwort Merkels zu Strom und Gas

Hessen macht Druck auf die deutschen Stromerzeuger zur Senkung der Verbraucherpreise. Unmittelbar vor dem zweiten Energiegipfel in Berlin an diesem Montag forderte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zu den Strom- und Gaspreisen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte ein "klares Signal der Politik" an die Stromwirtschaft. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf den Stromkonzernen vor, sie schädigten die deutsche Wirtschaft mit ihren hohen Preisen. Derweil erneuerte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke.

Rhiel sagte, Merkel müsse "Klartext" reden. "Es muss Schluss sein mit überhöhten Gewinnen der Stromkonzerne zu Lasten der privaten und gewerblichen Energieverbraucher." Die Kunden sollen nicht länger steigende Rekordgewinne von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW finanzieren. Darüber hinaus sprach sich der CDU-Politiker für eine Senkung der Energiesteuern aus. "Der Bund kann und muss die Stromsteuer senken, ohne den Bundeshaushalt zu belasten", forderte er.

Ministerpräsident Koch will die Strompreise mit Hilfe des Kartellrechts stärker als bislang regulieren. "Es muss ein klares Signal der Politik an die Stromwirtschaft geben. So wie der Preis sich hier entwickelt hat, ist das keine Konsequenz des Marktes mehr und deshalb muss Kartellrecht, muss der Staat mit seinen Rahmenbedingungen eingreifen", forderte Koch. Offensichtlich müsse die Politik dem Kartellamt mehr Macht geben, als es zur Zeit hat.

In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte Koch gestern Abend mit Blick auf die Bestrebungen des Energiekonzerns E.ON, den spanischen Energieversorger Endesa zu übernehmen: "Ich bin ja nun wirklich kein Kapitalismuskritiker. Solange es kein Problem ist, ob man 25 oder 35 Milliarden für ein Stromunternehmen in Spanien zahlt, kann es nicht so wenig Geld geben, als dass man nicht auch die neuen Kraftwerke bis 2012 in Deutschland bauen müsste."

Auch Bundesumweltminister Gabriel griff die Stromkonzerne scharf an. In Deutschland seien die Steuern auf Strom im europäischen Vergleich extrem niedrig, die Energiepreise dagegen sehr hoch. Dies liege daran, "dass sie ein Oligopol haben, wo sie jeden Preis durchsetzen können. zwischen 2003 und heute hat es überhaupt keine Steuererhöhung gegeben, trotzdem haben sie ihre Energiepreise deutlich erhöht", sagte Gabriel. Mit ihren hohen Preisen schädigten die Stromfirmen "massiv die deutsche Wirtschaft".

Gabriel warf der Stromwirtschaft zugleich vor, mit dem Festhalten an der Atomkraft die Neuausrichtung der Energiepolitik Deutschlands zu blockieren. "Statt unsere ganze Kraft und Energie in Themen zu stecken, die wir bewegen können, verschwenden wir Zeit in einem Streit, der politisch längst entschieden ist", unterstrich der SPD-Politiker. Gabriel verteidigte den Atomausstieg als beschlossene Sache. "Der Energiegipfel ist keine Neuverhandlung des Atomgesetzes und der Koalitionsvereinbarung", sagte Gabriel.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erneuerte unterdessen die Forderung nach einer "kurzfristigen Verlängerung" der Kernkraftwerkslaufzeiten und kritisiert, dass das Thema Energiemix auf dem Energiegipfel ausgeklammert werden solle. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, der Ausstieg aus der Atomenergie werde mit hoher Wahrscheinlichkeit in der gesamten EU zu einem geringeren Energiemix sowie zu höheren Kohlendioxidemissionen führen. Man benötige mehr Zeit, um Alternativen zur Kernenergie zu entwickeln.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) appellierte an die Teilnehmer des Energiegipfels, bei der Atomausstiegsdebatte die "weltweite Dimension" dieses Themas im Blick zu behalten. Weltweit lebten zwei Milliarden Menschen ohne Zugang zu moderner Energie. Würde ihr Energiehunger durch Kernkraft gestillt, könne "man sich ausrechnen, dass die Zahl neuer Reaktoren in die Hunderte gehen würde". Dies sei allein schon aus Sicherheitsgründen absolut unvertretbar. Würden diesen zwei Milliarden Menschen nicht die modernsten Energiespartechniken angeboten, führe das zur weltweiten Klimaverschlechterung, warnte die Ministerin.

Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp sollte Kanzlerin Merkel den Gipfel absagen. Kopp: "Mehr als Dampfplauderei wird nicht herauskommen, denn die eigentlich wichtigen Fragen zum dringend benötigten Energieprogramm und dem künftigen Energiemix einschließlich der Endlagerentscheidung für Atommüll bleiben unbeantwortet." Es könne nicht sein, so Kopp weiter, dass der Staat "nach Lust und Laune die Nutzungsdauer von Produktionsanlagen der Wirtschaft diktiert."

Im Mittelpunkt des zweiten Energiegipfels steht unter anderem die internationale Energiepolitik. Bundeskanzlerin Merkel will mit dieser Runde den im April mit 30 Vertretern von Regierung, Energiewirtschaft, Industrie und Verbrauchern begonnenen Dialog über ein langfristiges Energiekonzept fortsetzen. Zuletzt heftig umstrittene Fragen des Atomausstiegs sollen nur am Rande besprochen werden. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg will Merkel bei dem zweiten Gipfel deutlich machen, dass der Atomausstieg eine Entscheidung der Bundesregierung und nicht des Energiegipfels sei. Nach dem ersten Spitzentreffen Anfang April hatte die Bundesregierung ein nachhaltiges Energiekonzept für die zweite Hälfte des Jahres 2007 angekündigt.

Von Manfred Rey