Kraftwerke verkaufen

Hessen will günstigeren Strom durch Kartellrechtsverschärfung

Mit einer deutlichen Verschärfung des Kartellrechts will Hessen bundesweit für niedrigere Strompreise sorgen. Künftig soll das Bundeskartellamt die Stromkonzerne zum Verkauf von Kraftwerken zwingen können, erläuterte der hessische Wirtschaftsminister Rhiel heute seinen bereits angekündigten Gesetzentwurf.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Er soll die Behörde erstmals zu "wettbewerbsstimulierenden Eingriffen in die Marktstruktur" berechtigen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen und dadurch Wettbewerb verhindern.

"Hessen schlägt eine Erweiterung und Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts vor, damit - wenn alles andere nicht hilft - der Staat in der Stromerzeugung das Oligopol der vier Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW beseitigen und echten Wettbewerb in Gang setzen kann", sagte Rhiel. Notfalls müsse das Kartellamt die Stromkonzerne dann zwingen können, einen Teil ihrer Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Ziel sei, dass die Zahl der Stromproduzenten in Deutschland so weit steigt, dass wirksamer Wettbewerb und eine wettbewerbliche Preisbildung zu erwarten sind. Das sei Voraussetzung für eine Entlastung der Stromverbraucher.

Rhiel untermauerte seinen Gesetzentwurf mit zwei Gutachten, die einerseits die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sowie die positiven Erfahrungen mit Entflechtungen in anderen Ländern belegen sollen. Der Gesetzentwurf soll "so schnell wie möglich Anfang 2008 in den Bundesrat" eingebracht werden. Eine Verabschiedung durch den Bundestag hält Rhiel noch in der laufenden Legislaturperiode bis 2009 für realistisch. Durch die Verschärfung des Kartellrechts hält Rhiel eine Entlastung eines Durchschnittshaushalts von 83 Euro pro Jahr möglich.

Rhiel begrüßte die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplante Verschärfung des Kartellrechts, die unter anderem eine Beweislastumkehr vorsieht. So müssen künftig die Versorger selbst nachweisen, dass ihre Preise für Energie angemessen sind. Diese Pläne gingen allerdings nicht weit genug. Bei der von der EU geforderten Trennung von Netzbetrieb und Energieerzeugung bleibt nach Ansicht Rhiels das "Grundübel im Strommarkt", nämlich die marktbeherrschende Stellung der großen Vier bestehen.

Gleichzeitig wiederholte Rhiel seine Forderung nach einer Halbierung der Stromsteuer auf einen Cent pro Kilowattstunde. Dadurch könnte ein Durchschnittshaushalt jährlich 35 Euro sparen. Im Bundeshaushalt könne dies gegenfinanziert werden, indem die Luftverschmutzungszertifikate an die Energiekonzerne vollständig versteigert und nicht wie bislang, überwiegend verschenkt würden.

Energieverbraucher begrüßten Rhiels Vorstoß

Ein angeordneter Zwangsverkauf von Kraftwerken könne die Zahl der Anbieter erhöhen und Wettbewerb in Gang setzen, sagte der Chef des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters. Die Marktkonzentration der Stromerzeugung von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sei ein Hauptgrund für die überhöhten Strompreise. Auch der Verband der Industrieellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) - die Interessenvertretung großer Energiekunden - hält den Vorschlag für richtig, um die marktbeherrschende Stellung der vier Großen zu beenden.

Energiewirtschaft: Völlig falsche Instrumente

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der die Versorger vertritt, lehnte die Pläne erwartungsgemäß ab. "Staatliche Preiskontrollen oder Begrenzungen der Kraftwerkskapazitäten sind die völlig falschen Instrumente, um den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu fördern", sagte Präsident Michael Feist. Auch der neue Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, warnte in der "Bild"-Zeitung vor einer Zerschlagung der Unternehmen. Er wies zudem die Behauptung zurück, wonach auf dem deutschen Strommarkt kein echter Wettbewerb herrscht.