Monopolmissbrauch?!

Hessen überprüft 37 Gasversorger

"Wer überhöhte Preise fordert, muss mit einer kartellrechtlichen Untersagung rechnen. Falls in den kommenden Wochen ein Monopolmissbrauch festzustellen ist, werden wir Preissenkungen anordnen", erläuterte der hessische Wirtschaftsminister Rhiel die Initiative seines Ministeriums.

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Wiesbaden (red) - Aufgrund der steigenden Gaspreise hat Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel eine kartellrechtliche Überprüfung der hessischen Gasversorgungsunternehmen gestartet. Alle Gasversorger in Hessen werden in diesen Tagen aufgefordert, ihre Preisstruktur zu erläutern.

"Wer überhöhte Preise fordert, muss mit einer kartellrechtlichen Untersagung rechnen. Falls in den kommenden Wochen ein Monopolmissbrauch festzustellen ist, werden wir Preissenkungen anordnen", sagte Rhiel heute in Wiesbaden. Von den 40 Gasversorgern in Hessen kontrolliert das Hessische Wirtschaftsministerium die Preise von 37 Regionalversorgern und Stadtwerken, die ausschließlich in Hessen Gas anbieten. Darunter fällt auch die Mainova AG in Frankfurt. Die drei übrigen Versorger EAM (Kassel), Süwag (Frankfurt) und entega (Darmstadt) unterliegen der Kontrolle des Bundeskartellamtes, da sie auch außerhalb Hessens Gas anbieten.

Derzeit seien die meisten Gasversorger regionale Quasi-Monopolisten und bräuchten keine Konkurrenz zu fürchten, sagte Rhiel. Um so bedenklicher sei es, dass der Bund seit Jahren keinen wirksamen Regulierungsrahmen zum Schutz der Verbraucher geschaffen habe - ebenso wenig wie im Strommarkt. Rhiel erinnerte daran, dass die Gasversorger dennoch nicht im rechtsfreien Raum handelten, sondern immerhin noch der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht unterliegen. "Diesen geringen Spielraum, den der Bundesgesetzgeber den Länderkartellbehörden bei regionalen Gasversorgern einräumt, wollen wir um so entschiedener nutzen. Denn monopolistische Preisüberhöhungen sind verboten und müssen rückgängig gemacht werden", erklärte der Minister.

Rhiel: "Im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind die Gasversorger mindestens im Segment der Belieferung der Kleinverbraucher marktbeherrschend. Gas-zu-Gas-Wettbewerb findet in diesem Marktsegment derzeit nicht statt. Der gelegentlich zu hörende Hinweis aus der Gaswirtschaft, es gebe einen Substitutionswettbewerb zu Heizöl, ist angesichts der Kosten eines Wechsels von einer Ölheizung hin zu einer Gasheizung eine abwegige Schutzbehauptung."