Widerstand angekündigt

Hessen: Städtetag lehnt Senkung der Stromnetzentgelte ab

Der Hessische Städtetag will sich gegen eine Senkung der Durchleitungsgebühren für Stromnetze zur Wehr setzen. Das erklärten Präsidium und Hauptausschuss gestern im Anschluss an eine Sitzung in Kassel. Der Verband befürchtet Wettbewerbsnachteile für kommunale Energieversorger.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Kassel (ddp-hes/sm) - Die so genannten Netzentgelte werden von Netzbetreibern, also auch von Stadtwerken, für die Durchleitung fremden Stroms kassiert. Sie machen rund ein Drittel des Strompreises für den Endverbraucher aus. Die Bundesnetzagentur will diese Gebühren deutlich senken. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hatte in seiner jüngsten Regierungserklärung den kommunalen Stromversorgern vorgeworfen, sie würden die Netzentgelte zur Sanierung städtischer Haushalte missbrauchen. "Statt die kommunalen Versorger sollte die Landesregierung lieber die großen Energiekonzerne ins Visier nehmen", sagte Vizepräsident Eberhard Fennel (CDU).

Rhiel verkaufe sich als "Robin Hood der entrechteten Bürger", wenn er scheinbar für niedrigere Strompreise kämpfe. Eine Verringerung der Netzentgelte benachteilige die kommunalen Anbieter gegenüber den großen Konzernen und führe letztlich nicht zu mehr, sondern zu weniger Wettbewerb, meinte Fennel. Die erwirtschafteten Überschüsse würden von den Kommunen zur Finanzierung defizitärer Bereiche wie Bäderunterhaltung oder ÖPNV genutzt. Bei einer Reduzierung könnten diese Aufgaben künftig nicht mehr geleistet werden, viele Stadtwerke wären zudem in ihrer Existenz bedroht. "Die Zeche zahlt am Ende der Bürger", betonte der Hünfelder Bürgermeister.

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