Wahlkampf

Hessen-SPD will Steuervorteile für Stromkonzerne abschaffen

Die vier großen Stromkonzerne in Deutschland werden nach Ansicht des SPD-Energieexperten Hermann Scheer seit Jahren mit Milliardensummen indirekt subventioniert. Sollte Andrea Ypsilanti die Wahl in Hessen gewinnen, dann wäre Scheer für die Energiepolitik zuständig.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp/sm) - Diese Subventionierung gehe zu Lasten des Wettbewerbs und damit des Verbrauchers, kritisierte Scheer am Donnerstag in Wiesbaden. Der zum "Schattenkabinett" der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gehörende Bundestagsabgeordnete kündigte an, eine künftige SPD-Landesregierung werde eine Bundesratsinitiative starten, um die "Steuerprivilegien" der Atomkraftwerksbetreiber abzuschaffen.

Konkret gehe es darum, die bisherige Rückstellungs- und Haftungspraxis der Kraftwerksbetreiber neu zu regeln, sagte Scheer. In den vergangenen Jahren hätten die Energiekonzerne rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen bilden dürfen. Solange das Geld nicht für den eigentlichen Zweck, die Endlagerung von Atommüll und den Rückbau stillgelegter Anlagen, gebraucht werde, dürften es die Unternehmen für "beliebige Investitionen" nutzen.

Die Gelder hätten damit die Funktion steuerfreier Gewinne. Das verschaffe den Kraftwerksbetreiber einzigartige Wettbewerbsvorteile und treibe den Konzentrationsprozess in der deutschen Stromwirtschaft voran. Leidtragende seien die Verbraucher, die laufend "überdimensionierte Preissteigerungen" zu verkraften hätten.

Nach dem Willen der SPD sollen die Rückstellungen künftig in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen. Die Gelder dürften dann nur noch für den eigentlichen Zweck verwendet werden. Ebenfalls strenger geregelt werden muss nach Ansicht Scheers die Haftungsfrage der Atomkraftwerksbetreiber. Nach derzeitiger Praxis zahle jeder Betreiber für seine Reaktoren lediglich eine Versicherungsprämie von 13 Millionen Euro, sagte Scheer. Dies sei angesichts des Schadensrisikos bei einem Unfall viel zu wenig.