Bei Wahlsieg

Hessen-SPD will an Atom-Rücklagen

Im Falle eines Wahlsiegs will die hessische SPD mit einem Gesetz die Haftungs- und Steuerprivilegien von AKW-Betreibern aufheben. Über die Verwendung der steuerfreien Rücklagen der Energieversorger, die mittlerweile gut 30 Milliarden Euro hoch sind, soll so neu entschieden werden.

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Wiesbaden (ddp/sm) - Die hessische SPD will eine Aufhebung der "Haftungs- und Steuerprivilegien" von Atomkraftwerksbetreibern durchsetzen. Die Frage der Haftung bei einem Unfall sowie die steuerfreien Rückstellungen müssten neu geordnet werden, sagte der SPD-Energieexperte und Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer in Wiesbaden.

Scheer, der im Wahlkampfteam der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti für die Themen Wirtschaft und Umwelt zuständig ist, will heute in Wiesbaden Eckpunkte eines Gesetzentwurfes vorlegen. Diesen will die SPD im Falle eines Wahlsieges am 27. Januar zum Gegenstand einer Bundesratsinitiative machen.

Laut Scheer haben die vier großen Energiekonzerne in den vergangenen Jahren insgesamt rund 30 Milliarden Euro steuerfrei an Rücklagen bilden können. Das Geld sei eigentlich für die Entsorgung atomaren Mülls und für den Rückbau von Anlagen gedacht gewesen. Beides sei aber bisher nicht eingetreten, das Geld sei stattdessen für "beliebige investive Zwecke" wie etwa den Kauf von Stadtwerken verwendet worden. Faktisch sei mit den Geldern ein "einmaliger Konzentrationsprozess" finanziert worden, kritisierte Scheer.

Nach dem Willen der SPD sollen die Gelder in einen Rückstellungsfonds überführt und nur noch zweckgebunden verwendet werden. Außerdem müsse die Haftpflichtversicherung für die AKW-Betreiber beendet werden.