Vorwurf der Blockadepolitik

Hessen: SPD und Grüne fordern mehr Engagement für erneuerbare Energien

SPD und Grüne in Hessen fordern von der CDU-Landesregierung mehr Engagement beim Ausbau erneuerbarer Energien. Vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels zum Klimaschutz warfen die Oppositionsparteien Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Wochenende Blockadepolitik vor.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Unter dem Ratsvorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die europäischen Regierungschefs unter anderem verabredet, den Anteil erneuerbarer Energien von 6,5 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 zu steigern. "Ich fordere Roland Koch auf, beim Thema erneuerbare Energien seiner Kanzlerin zu folgen", sagte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti in Wiesbaden.

Wenn Hessen seinen Anteil erneuerbarer Energien schon bis 2012 deutlich steigere, könne es zur "Vorzeigeregion in der EU" werden. Das Land verfüge mit den Universitäten Kassel und Darmstadt sowie verschiedenen bereits erfolgreichen Unternehmen für alternative Energien über die notwendige wissenschaftliche und technologische Kompetenz für neues Wachstum und die Schaffung von bis zu 40 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Bislang blockiere die Landesregierung diesen Weg aber, wo immer es gehe, sagte Ypsilanti. Die Landesregierung müsse zum Beispiel der Windenergie in Hessen "endlich echte Chancen eröffnen" und von ihrem "zukunftsfeindlichen Atomkurs" ablassen, forderte die SPD-Chefin. Die bevorstehende Abschaltung des Atommeilers Biblis A könne als Symbol für eine solche Energiewende denken.

Auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte Koch auf, dem in Brüssel eingeschlagenen Kurs zu folgen, auch wenn die dort vereinbarten Klimaschutzziele bei weitem noch nicht ausreichend seien. Er appellierte an Bundeskanzlerin Merkel, sie müsse in Sachen Klimaschutz "mit den Blockierern in den eigenen Reihen", zu denen die Regierung Koch gehöre, "endlich Tacheles reden".

Al-Wazir verwies auf ein von den Grünen vorgelegtes Konzept mit dem Ziel, bis zum Jahr 2028 die komplette Stromversorgung Hessens auf erneuerbare Energien umzustellen. Dazu müssten aber alle erneuerbaren Energieformen gefördert werden, während die CDU-Landesregierung sich nur auf den Ausbau der Energie aus Biomasse konzentriere, sagte der Grünen-Fraktionschef. Biomasse sei zwar notwendig, weil sie "von Wettereinflüssen unabhängigen, grundlastfähigen Strom" liefere. Allerdings dürften deshalb die "Boombereiche Photovoltaik und Windenergie" nicht links liegen bleiben.