Ausstieg oder nicht?!

Hessen: SPD und CDU streiten über Atomkraft

Um das Thema Atomkraft ist zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zwischen SPD und CDU in Hessen ein handfester Krach ausgebrochen. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti verlangte am Dienstag in Wiesbaden ebenso wie Umweltminister Gabriel in Berlin ein Festhalten am Atomausstieg.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf sie vor, die mit dieser Technologie verbundenen Gefahren zu verharmlosen und sich zum "willfährigen Lobbyisten" der Atomindustrie zu machen. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wies diese Vorhaltungen scharf zurück und griff seinerseits SPD sowie Grüne für den während ihrer Regierungszeit im Bund beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft an.

Koch hatte sich in jüngster Zeit mehrfach dafür ausgesprochen, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Die Energieversorger hatte er sogar aufgefordert, Anträge für den Bau neuer Atomkraftwerke zu stellen. Nach Ypsilantis Worten mahnt der 20. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl aber dazu, sich "von einer gefährlichen und zukunftsfeindlichen Technik zu verabschieden" und stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen.

Aus Sicht Ypsilantis kümmert sich die Landesregierung zu wenig um Alternativen zur Atomkraft. Die SPD-geführte Landesregierung habe 1999 noch insgesamt 24 Millionen Euro für erneuerbare Energien und Klimaschutz bereitgestellt. Kochs Regierung habe diesen Betrag auf 5,9 Millionen Euro gekürzt. "Solarenergie, Windkraft, Biomasse, Energiesparprogramme sind für die hessische CDU bis heute böhmische Dörfer", kritisierte Ypsilanti.

Gegen diesen Eindruck verwahrte sich Boddenberg. Ypsilanti wolle glauben machen, "dass wir einseitige Befürworter der Kernenergie sind". Dabei lasse die SPD-Landesvorsitzende außer Acht, dass die CDU sich für einen "ausgewogenen Energiemix" einsetze. Niemand in der hessischen CDU habe zudem vergessen, was in Tschernobyl passiert sei. Der CDU-Generalsekretär verwies auf eine aktuelle Emnid-Umfrage, wonach mehr als die Hälfte der Deutschen längere Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke befürworte. Auch 53 Prozent der SPD-Wähler seien dafür.

Unterdessen wies Umweltminister Sigmar Gabriel Forderungen nach einer Abkehr vom Atomausstieg erneut klar zurück. Auch könne mit der Atomkraft-Nutzung den steigenden Energiekosten nicht begegnet werden: So gebe es in Frankreich "den meisten Atomstrom" und trotzdem höhere Strompreise als in Deutschland, sagte Gabriel. Zugleich wandte er sich gegen die These, mit der Atomenergie werde zum Klimaschutz beigetragen, weil fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas auch Kohlendioxid produzierten. Dies sei so, als ob man die Wahl habe "zwischen der Gefahr durch Radioaktivität und der Gefahr durch Kohlendioxid. Das ist ein bisschen wie Pest und Cholera", betonte er.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte eindringlich vor einer Abkehr vom Atomausstieg: "Wir sehen an Tschernobyl, dass wir die Folgen überhaupt nicht beherrschen können." Auch ein hoch industrialisiertes Land wie Deutschland könne ohne Atomkraft leben, "wenn es will", betonte sie in der Passauer Neuen Presse. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf sie ein "Doppelspiel" vor: "Vordergründig hält sie sich an den Ausstieg und verwaltet den energiepolitischen Stillstand. Hinten herum sprich international fördert sie jedoch die Atomkraft weiter nach Kräften. Es wäre ein Fehler, wenn wir Indien Steuerungstechnik für Atomkraftwerke verkaufen würden."

Anderer Meinung ist hingegen der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), der sich gegen den Atomausstieg aussprach. "Das Anlagenkonzept deutscher Kernkraftwerke ist mit dem vom Typ Tschernobyl überhaupt nicht vergleichbar", sagte Sander dem Radiosender NDR Info. Er halte es für falsch, dass man jetzt dieses tragische Ereignis heranziehe, um damit Ängste zu schüren. Auch unter Versorgungsgesichtspunkten ist die Nutzung von Kernenergie aus Sicht Sanders weiter notwendig: "Wir werden die nächsten zwanzig bis dreißig Jahre nicht auf die Kernenergie verzichten können, erst dann sind wir in der Lage, die erneuerbaren Energien unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten anzuwenden."