Energiepolitik

Hessen-SPD fordert Energieministerium

Ein eigenständiges Energieministerium einzuführen fordert der Vorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. Denn noch immer ist dieser Bereich in drei verschieden Ministerien aufgeteilt - ein "völlig absurder" Zustand, erst recht in diesen Zeiten, so Schäfer-Gümbel.

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Wiesbaden (dapd/red) - Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein eigenständiges Ministerium für Energie sowohl im Land als auch im Bund gefordert. Die zersplitterten Zuständigkeiten in der Energiepolitik müssten überwunden werden, sagte er im Interview der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: "Wir brauchen endlich ein richtiges Energieministerium."

Ein Thema - drei Zuständigkeiten

Es sei völlig absurd, dass die Umsetzung der Energiewende in Hessen "durch das Zuständigkeitsraster" zwischen Umwelt-, Wirtschafts-, Finanzministerium und Staatskanzlei falle. Dasselbe gelte fürs Bundeskabinett, betonte Schäfer-Gümbel, der auch Vorsitzender der Energiekommission der Bundes-SPD ist. "Das Durcheinander ist nach wie vor extrem groß, deshalb brauchen wir endlich ein Energieministerium, das diese Fragen bündelt", fuhr er fort.

"Konkrete Gesetze" gefordert

Zum hessischen Energiegipfel in diesem Jahr sagte der Oppositionspolitiker weiter, damit habe die Politik in Hessen "keinen Gipfel im Sinne des Mount Everest erreicht", sondern lediglich "die Spitze einer Wanderdüne erklommen". Das Problem dabei sei, dass es nach einem Gipfel "in alle Richtungen bergab" gehe. Zur Umsetzung der Energiewende müssten endlich konkrete Gesetze beschlossen werden.

Schäfer-Gümbel: Kampfansage an Bouffier

Dazu gehöre insbesondere auch, den Kommunen die Beteiligung an Energieunternehmen zu ermöglichen. "Wenn wir ab 2014 eine sozialdemokratische Regierung anführen in Hessen, werden wir genau das tun", versprach Schäfer-Gümbel. Erklärtes Ziel der SPD sei die Regierungsübernahme, es brauche eine andere Politik bei Bildung, Arbeit und Energie. Das wichtigste Ziel sei aber, den sozialen Zusammenhalt wieder zu stärken. "Dieses Land driftet auseinander, wir brauchen aber eine Politik, die die Menschen wieder zusammenholt und daraus auch Perspektiven schöpft", hob Schäfer-Gümbel hervor.

SPD will in Fußstapfen der Liberalen treten

Die SPD wolle dabei auch das liberale Erbe der FDP antreten. Die Tage von FDP-Bundeschef Philipp Rösler seien gezählt, "die Kernschmelze der FDP ist nicht mehr aufzuhalten", sagte der hessische SPD-Chef weiter. Der Markenkern des Liberalismus, die sozialliberale Orientierung, existiere faktisch nicht mehr. Die SPD in Hessen habe bereits Themen vom Datenschutz bis zur Informationsfreiheit besetzt, "und wir werden dort noch offensiver werden", fügte Schäfer-Gümbel hinzu.