Bilanz

Hessen: Rhiel verspricht mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sieht die Energiepreise in Hessen auf einem verbraucherfreundlichen Weg. Er gab dazu am Dienstag im Landtag eine Regierungserklärung mit dem Titel "Mehr Wettbewerb im Energiemarkt - 1:0 für die Verbraucher" ab.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp/sm) - Der Minister versprach, für mehr Wahlmöglichkeiten durch echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu kämpfen. Hessen habe im abgelaufenen Jahr mit 3,3 Prozent deutlich weniger an Strompreissteigerung genehmigt als in den anderen Bundesländern mit fünfprozentigen Steigerungsraten. "Und im laufenden Jahr 2006 stiegen die Strompreise im allgemeinen Tarif in Hessen gar nicht, weil ich keinen der 50 Anträge auf Preisanhebung genehmigt habe", hob Rhiel hervor. Beantragt waren nach seinen Worten um sechs bis sieben Prozent höhere Preise, was einer Erhöhung im Umfang von 100 Millionen Euro entsprochen hätte. In Hessen bezahle eine Familie im Schnitt gut 650 Euro pro Jahr.

Bei den Gaspreisen habe die Landesregierung einen weiteren Erfolg aufzuweisen: Zwölf Kartellverfahren gegen Gasunternehmen hätten deutliche Preisabschläge bewirkt. In 360 000 hessischen Haushalten sei so eine zusätzliche Belastung von rund 22 Millionen Euro vermieden worden. Der Minister räumte allerdings ein, einige Gasunternehmen hätten erneut die Preise angehoben, ohne dass die Landesregierung die Gaskunden rasch hätte schützen können.

Die Opposition nahm die Fußballsprache auf und sprach wahlweise von der ersten Halbzeit oder der Vorrunde, die Rhiel gerade absolviert habe. Der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger unterstützte zwar den Kurs, große Energieversorger mit hohen Gewinnen an weiteren Preiserhöhungen zu hindern. Getroffen würden aber vor allem kleine, kommunale und innovative Energieversorger.

Für die FDP erinnerte Rhiels Amtsvorgänger Dieter Posch daran, dass der überwiegende Teil der Strompreise politisch gewollt sei, zum Beispiel durch die Ökosteuer. Der Landesregierung fehle ein Energiekonzept. Dieses solle sie bei einer Energiekonferenz mit dem Stromversorgern erarbeiten.

Grünen-Wirtschaftspolitikerin Margaretha Hölldobler-Heumüller sagte, bislang sei kein einziger Antrag endgültig beschieden. Rhiel verdecke mit seiner Regierungserklärung sein übriges wirtschaftspolitisches Versagen.