Offensive

Hessen plant Initiative für günstigere Strompreise

Wirtschaftsminister Alois Riehl, der schon öfter die Preispolitik der vier großen Stromkonzerne kritisiert hat, plant nun für Hessen eine neue Initiative für günstigere Strompreise. Riehl will den Wettbewerb forcieren und die Marktmacht der Großen brechen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) setzt seinen Kampf für günstigere Strompreise fort. Im Herbst will Rhiel im Bundesrat einen Antrag für eine Verschärfung des Kartellrechts stellen, wie er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Das Kartellamt soll dadurch die Möglichkeit erhalten, Stromkonzerne zum Verkauf von Kraftwerken an unabhängige Dritte zwingen zu können. "Wir brauchen nicht mehr Kraftwerke, sondern mehr Anbieter, damit wir Wettbewerbspreise bekommen", sagte er.

"Jetzt müssen wir an die Wurzeln des Übels", sagte Rhiel. "Das heißt, wir müssen schauen, dass wir die Marktmacht der vier großen Stromerzeuger brechen, dass die nicht missbräuchlich ihre starke Oligopolposition nutzen können, um die Verbraucher letztlich auszubeuten", fügte er hinzu. Die Pläne von EU und Bundeskartellamt, Stromerzeugung und Netzleitung zu trennen, lehnt Rhiel dagegen ab. "Ich glaube, dass das uns nicht so weit hilft", sagte er. Rhiel hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach als Kritiker überhöhter Gewinne der großen Stromkonzerne hervorgetan.