Bundesrats-Initiative

Hessen legt Gesetzentwurf für mehr Wettbewerb im Strommarkt vor

Die hessische Landesregierung will für billigere Strompreise sorgen. Das Kabinett hat diese Woche einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem der weitgehend abgeschottete Markt der deutschen Stromerzeugung für neue Anbieter geöffnet werden soll, erklärt der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (red) - Dem Entwurf zufolge dürfe der Staat in Ausnahmefällen in die Marktstruktur eingreifen, um den Wettbewerb in Gang zu setzen. "Notfalls müssen die Stromkonzerne gezwungen werden, Kraftwerke und Stadtwerkebeteiligungen an Dritte zu verkaufen", sagte Rhiel. Daneben beinhaltet das Gesetz eine weitere neue Vorschrift, die einen nachträglichen Widerruf der Freigabe von Fusionen erlaubt.

Der Minister erhoffe sich von den Maßnahmen eine Preissenkung "in der Größenordnung von bis zu zwei Cent je Kilowattstunde". "Ich will, dass die Zahl der Stromproduzenten in Deutschland so weit steigt, dass wirksamer Wettbewerb und eine wettbewerbliche Preisbildung zu erwarten sind", bekräftigt Rhiel.

Doch auch die Politik trage eine Mitverantwortung für überhöhte Strompreise, so Rhiel weiter. Zum einen durch hohe Abgaben und Steuern auf den Strompreis, zum anderen durch das Hinnehmen des Oligopols und das Nichtstun, als sich die Stromkonzerne in immer mehr Stadtwerke einkauften.

Rhiel fordert eine Senkung der Stromsteuer von zwei auf einen Cent pro Kilowattstunde, im Gegenzug sollten die CO2-Zertifikate komplett versteigert werden, um den Bundeshaushalt nicht zu belasten.