Kontroverse Debatte

Hessen: Landtag befürwortet längere Laufzeit von Biblis A

Der hessische Landtag hat sich mit breiter Mehrheit förmlich hinter den Antrag auf eine längere Laufzeit für das Atomkraftwerk (AKW) Biblis A gestellt. In der Debatte zuvor sprachen sich CDU und FDP für einen Weiterbetrieb des AKW aus, SPD und Grüne dagegen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Das Parlament votierte am Donnerstag in Wiesbaden in namentlicher Abstimmung mit 64 zu 43 Stimmen für ein von der CDU eingebrachtes Papier, das den entsprechenden Antrag der Betreiberfirma RWE Power auf Übertragung von Reststrommengen auf Biblis A begrüßt.

Mit dem Beschluss lehnte das Landesparlament auch den von der rot-grünen Vorgänger-Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelten Atomkonsens ab. Im Zusammenhang mit den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit heißt es in dem Parlamentsantrag: "Der Landtag erkennt, dass das rot-grüne Ausstiegszenario aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie die Erfüllung dieser energiewirtschaftlichen Ziele ernsthaft gefährdet, da die erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht imstande sein werden, die wegfallenden Strommengen im Grundlastbereich auch nur annähernd zu kompensieren."

Unterdessen traten die Grünen-Landeschefs aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz einer Forderung ihrer FDP-Amtskollegen für eine Laufzeitverlängerung des AKW Biblis und einem Ausstieg aus dem Atomausstieg entgegen, die diese zu Wochenbeginn erhoben hatten. Die Grünen-Landesvorsitzenden Petra Selg und Andreas Braun (Baden-Württemberg), Tabea Rößner und Manfred Seibel (Rheinland-Pfalz) sowie Kordula Schulze-Asche (Hessen) unterstrichen in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns nicht verhandelbar."

Der Vorsitzende der Hessen-FDP, Jörg-Uwe Hahn, forderte in der Debatte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anstelle von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) solle über den RWE-Antrag für Biblis entscheiden. Gabriel habe sich mit seiner politischen Festlegung für den Atomausstieg und gegen einen Weiterbetrieb von Biblis als befangen erwiesen, bekräftigte Hahn zuvor erhobene Kritik.

Dagegen legten Andrea Ypsilanti (SPD) und Ursula Hammann (Grüne) in der Aussprache ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien ab. Hammann erinnerte an "einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis", den die Stromkonzerne im Atomkonsens als Gegenleistung erhalten hätten. Statt Stromkonzerne notfalls zu zerschlagen, um niedrigere Preise zu erreichen, solle Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) eine längere Laufzeit von Biblis stoppen, da das abgeschriebene AKW für RWE satte Gewinne bedeute. Auch trat sie dem Argument entgegen, Atomkraft sei für die Einhaltung der Klimaschutzziele nötig.

Von Susanne Rochholz