Zu hohe Preise

Hessen geht kartellrechtlich gegen zwölf Gasversorger vor (aktualis.)

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel macht Nägel mit Köpfen: Er hat gegen zwölf hessische Gasversorger ein kartellrechtliches Untersagungsverfahren eingeleitet, weil sie offensichtlich überhöhte Preise verlangen. Betroffen sind u.a. die Frankfurter Mainova, die Wiesbadener ESWE und die Wetzlarer enwag.

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Frankfurt/Main (ddp/sm) - Das Land Hessen geht kartellrechtlich gegen zwölf regionale Gasversorger vor. Zwölf hessische Unternehmen missbrauchten ihre Monopolstellung in ihrem jeweiligen Gebiet und verlangten überhöhte Preise, sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Freitag.

Gegen die Versorger habe er deshalb ein so genanntes kartellrechtliches Untersagungsverfahren eingeleitet, sagte Rhiel in Frankfurt am Main. Ziel sei es, die Versorger zu einer Preissenkung zu zwingen. Die von ihm geforderten Abschläge würden einen durchschnittlichen Gaskunden um etwa 80 Euro pro Jahr entlasten.

Zu den Unternehmen, die laut Rhiel zu viel Geld von den Verbrauchern verlangen, gehören unter anderem der Frankfurter Versorger Mainova AG, die Wiesbadener ESWE Versorgungs AG, mehrere Stadtwerke sowie die Gasversorgung Lahn-Dill GmbH in Wetzlar. Von den überhöhten Preisen sind mehr als eine halbe Million Verbraucher in Hessen betroffen.

Die beanstandeten Gaspreise sind nach Angaben Rhiels um bis zu 19 Prozent überhöht. Falls die betroffenen Unternehmen nun keine freiwilligen Preisabschläge vornähmen, müssten sie im Spätsommer mit einer Untersagungsverfügung rechnen. Gegen diese könnten die Versorger vor dem Oberlandesgericht Frankfurt klagen. Wenn das Gericht die geforderten Preisabschläge bestätigen würde, könnten sich die Verbraucher über rückwirkende Preisabschläge freuen, sagte Rhiel.

Das Land wirft den Unternehmen vor, ihre Monopolstellungen in den jeweiligen Gebieten zu missbrauchen. In den bisherigen Stellungnahme hätten die Gasversorger die Preisunterschiede zu günstigen Anbietern nicht rechtfertigen können. Durch die Preisabschläge bei den zwölf Unternehmen soll bewirkt werden, dass deren Preise maximal um fünf Prozent über dem des günstigsten Anbieters liegen.

Das Land Hessen kann seine Wächterfunktion als Kartellbehörde nur bei Unternehmen ausüben, die ausschließlich in Hessen tätig sind. Die ebenfalls als teuer geltende entega in Darmstadt und die EVL in Limburg können somit nicht überprüft werden, da sie in die Zuständigkeit des Bundeskartellamts fallen.

Das Hessische Wirtschaftsministerium hatte im Januar 2005 eine Gaspreisabfrage bei allen hessischen Gasversorgern vorgenommen. 22 Unternehmen waren daraufhin wegen überhöhter Preise abgemahnt worden. Die zwölf Unternehmen, gegen die das Land nun ein Untersagungsverfahren eingeleitet hat, haben bis zum 22. Juli Zeit zu einer weiteren Stellungnahme.