Mit Blick auf die Wahl 2008

Hessen: Energie-Diskussion im Landtag

Im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2008 will die hessische SPD für einen Wirtschaftsaufschwung durch ein "Landesenergieprogramm" für erneuerbare Energien sorgen. Dies kündigte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti im Landtag an. Die CDU hält weiter an Atomkraft fest.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Ypsilanti verwies auf Wachstumsraten von bis zu 30 Prozent und tausende neuer Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, die bereits entstanden seien. Der Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf sie mangelnde Förderung der Stromgewinnung unter anderem aus Wind und Sonne vor. "Sie benehmen sich technikfeindlich für erneuerbare Energien", sagte Ypsilanti an Koch und dessen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) gewandt. Auch deren Eintreten für Atomkraft kritisierte die SPD-Landesvorsitzende scharf. Sie halte dagegen am geplanten Atomausstieg bis 2020 fest.

Auch die Grünen unterstützten den Anti-Kernenergie-Kurs: "Atomkraft hat keine Zukunft, eine Zukunft haben nur die erneuerbaren Energien", unterstrich die umweltpolitische Grünen-Fraktionssprecherin Ursula Hammann. Sie erinnerte an Probleme der Atomkraftwerke während der lang anhaltenden Hitzeperiode im Sommer, als in den Meilern das Kühlwasser knapp wurde. Ein Weiterbetreiben vor allem des "alten Schrottreaktors in Biblis" ist nach Darstellung der Grünen-Politikerin daher ein "Spiel mit unverantwortlich hohem Risiko".

Kernenergie sei außerdem nur subventioniert konkurrenzfähig, unterstrich Hammann. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir ergänzte, am weltweiten Energieverbrauch, der auch den Autoverkehr einschließt, sei die Atomkraft nur zu 2,5 Prozent beteiligt. In Deutschland betrage dieser Wert 5,7 Prozent. "Wenn Sie glauben, den Klimawandel mit Atomkraft bewältigen zu können, haben Sie überhaupt nichts verstanden", rief er den Kernenergie-Befürwortern zu.

Die CDU-Landesregierung stellte sich demonstrativ hinter das Ansinnen, die Laufzeit des südhessischen Atomkraftwerkes Biblis zu verlängern, und begründete das unter anderem mit den im Kyoto-Protokoll festgelegten Klimaschutzzielen.

Minister Dietzel rechnete dagegen vor, wenn Biblis abgeschaltet und durch Kohlekraftwerke ersetzt werde, würden 11,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid ausgestoßen. "Die hessische Landesregierung steht zu Kernenergie, aber auf höchstem Sicherheitsniveau", betonte der CDU-Politiker. Eine Laufzeitverlängerung solle an sicherheitstechnische Nachrüstungen geknüpft werden, fügte er hinzu.

Der Umweltexperte der FDP-Fraktion, Heinrich Heidel, plädierte im Sinne einer kostengünstigen, sicheren und effizienten Energieversorgung für eine weitere Nutzung der Atomkraft. Biblis müsse schon deshalb als Standort erhalten werden, damit die Transportwege möglichst kurz und damit kostengünstig blieben.

Von Susanne Rochholz