Debatte

Hessen: Biblis-Dübel sorgen im Landtag für Streit (Upd.)

Die jüngst entdeckten Mängel im Atomkraftwerk (AKW) Biblis haben am Donnerstag im hessischen Landtag für Streit gesorgt. Die Fraktion der Grünen hatte zu diesem Thema eine aktuelle Stunde beantragt und kritisierte die festgestellten Montagefehler und die Informationspolitik.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Die Grünen-Umweltpolitikerin Ursula Hammann nannte es einen "Skandal", dass Hunderte Dübel falsch angebracht wurden und die Öffentlichkeit erst mit einem Monat Zeitverzug über die Entdeckung der neuerlichen Mängel informiert worden sei. SPD-Umweltexperte Gernot Grumbach stimmte ihr zu. Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) hingegen verteidigte die Arbeit der Aufsichtsbehörden.

Im Wissen um den Fehler habe die Biblis-Betreiberfirma RWE Power Ende September einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für den Block A gestellt, unterstrich Hammann. Dies sei "unverfroren". Auch Dietzel habe in einer Landtagsdebatte Anfang Oktober an der Atomkraft festgehalten, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits von den Problemen mit den im Bereich der Erdbebensicherung eingesetzten Dübeln gewusst habe.

Hammann kritisierte das Verhalten des Ministers als "sorglosen Umgang mit der Atomtechnik". Sie sieht ein komplettes Versagen des Sicherheitsmanagements im AKW Biblis und "grandiosen Pfusch am Bau". Namentlich nannte sie RWE Power, das ausführende Unternehmen Hochtief, den Prüfingenieur für Baustatik und die Atomaufsicht. Ihr SPD-Kollege Grumbach stellte die rhetorische Frage, was wohl einem Bürgermeister drohe, wenn an einer Turnhalle solche Mängel entdeckt würden. "Wer eine Arbeit so schrottig abliefert, der muss rausfliegen", unterstrich er.

Hammann formulierte einen Forderungskatalog an die CDU-Landesregierung: Diese solle ihren Widerstand gegen den Atomausstieg und eine Bundes-Atomaufsicht aufgeben, zumindest aber Bau- und Atomaufsicht zusammen legen sowie den zuständigen Prüfingenieur entlassen.

Dietzel wies die Kritik zurück. Sein Haus habe, nachdem es Ende September von dem Dübel-Problem erfahren habe, "sofort und umfassend gehandelt". Das gelte auch für die Bauaufsicht. Eine Verlagerung der Atomaufsicht auf die Bundesebene lehnte er ab. Die Regierung in Wiesbaden stehe zur Verantwortung, das AKW Biblis standortnah zu kontrollieren.

Die Landesregierung befürworte außerdem die friedliche Nutzung der Kernenergie "auf höchstem Sicherheitsniveau", sagte der Minister. Auch der FDP-Redner Heinrich Heidel knüpfte das Ja seiner Fraktion zur Atomkraft daran, dass es "keinen Sicherheitsrabatt" gebe. Er zeigte sich überzeugt, dass das aktuelle Problem in Biblis zu beheben sei, notfalls durch das Setzen neuer Dübel.

Von Susanne Rochholz