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Herrmann begrüßt NRW-Initiative zur Strompreisbegrenzung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung erhält bei ihren Bemühungen um eine Begrenzung der Strompreise Unterstützung aus der CSU. Der Chef der CSU-Fraktion im bayrischen Landtag, Joachim Herrmann, sagte am Dienstag in Düsseldorf, dass es weiter "keinen echten Wettbewerb" auf dem Strommarkt gebe.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Es spreche daher manches für den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Preisaufsicht durch die Länder für ein Weile fortzusetzen. Ob Bayern eine entsprechende Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens unterstützen werde, sei allerdings noch nicht endgültig entschieden, sagte Herrmann. Er persönlich habe dafür "große Sympathien". Nach geltender Rechtslage läuft die Genehmigungspflicht für Preiserhöhungen durch die Länder Ende Juni 2007 aus. Die Versorger könnten die Stromtarife dann frei festsetzen. Nordrhein-Westfalen will diese Pflicht zunächst unbefristet verlängern.

Herrmann sprach sich zugleich für eine bessere Zusammenarbeit der Unions-Fraktionen in den Landtagen aus. Eine engere "Verzahnung" sei als "Gegenstück zur Ministerpräsidentenkonferenz" sinnvoll. Wenn parlamentarische Kontrolle ernst genommen werde, sei es wichtig, dass nicht "jeder in seinem eigenem Saft schmort", betonte er.