Wohngeld-Reform

Heizkostenzuschuss könnte wieder eingeführt werden

Der Heizkostenzuschuss könnte bald wieder eingeführt werden. Das Bundesbauministerium bestätigte einen Bericht der Bild-Zeitung zumindest im Grundsatz. Die Bild hatte unter anderem berichtet, dass ein Entwurf einen Zuschuss von rund 30 Euro für Singles vorsieht. Eine Entscheidung könnte am 5. November fallen.

Heizkosten© Tanja Bagusat / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte wird womöglich wieder eingeführt. Das Bundesbauministerium bestätigte am Donnerstag in Berlin grundsätzlich einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach ein Entwurf des Ministeriums diesen Schritt vorsieht. Es ist laut einer Ministeriumssprecherin beabsichtigt, den Zuschuss im Rahmen der geplanten Wohngeld-Reform einzuführen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Heizkostenzuschuss von rund 30 Euro für Singles

Der Heizkostenzuschuss war im Jahr 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung gestrichen worden. Die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) geplante Heizkostenkomponente soll laut "Bild"-Zeitung um 22 Prozent höher liegen als 2009. Damit dürfte demnach ein Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich rund 30 Euro Heizkosten-Zuschuss erhalten, ein Zwei-Personen-Haushalt knapp 40 Euro pro Monat.

Rund 960.000 Empfänger

Nach Schätzungen der Regierung werde die Zahl der Empfängerhaushalte im Jahr 2015 auf rund 960.000 steigen, berichtete das Blatt weiter. Darunter könnten demnach 150.000 Haushalte sein, die zuvor auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen waren. Geplant ist dem Bericht zufolge, den Gesetzentwurf am 5. November im Bundeskabinett zu verabschieden.

Kostenfreier Strom?

Die Opposition begrüßte das Vorhaben grundsätzlich. Der Plan, die "ungerechte und unsoziale Streichung" des Zuschusses wieder rückgängig zu machen, sei ein Signal dafür, dass die Regierung die Situation auf dem Wohnungsmarkt zur Kenntnis nehme, erklärte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. "Miet- und Energiekostenexplosionen belasten gerade Geringverdienende extrem", warnte Kipping. Es werde aber auch eine Wohngelderhöhung gebraucht, die individuellen Bedürfnissen Rechnung trage, sowie ein kostenfreies Grundkontingent an Strom.

Grüne fordern Klimazuschuss

Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn sprach von einem "Schritt vorwärts", forderte aber zugleich einen "Klimazuschuss" zum Wohngeld. Mit der momentanen Regelung würden nur hohe Heizkosten subventioniert. Es werde aber eine Regelung für die steigende Zahl energetisch sanierter Wohnungen gebraucht, die häufig eine etwas höhere Kaltmiete aufwiesen.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) begrüßte die geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. "Das wäre absolut richtig", erklärte der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler. Dadurch werde Menschen mit geringerem Einkommen "konkret geholfen".

Quelle: AFP