Aktuelle Entscheidung

Heilbronner Gericht verlangt Offenlegung der Gaspreis-Kalkulation

Das Amtsgericht Heilbronn hat die Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) verpflichtet, zur Begründung der Billigkeit ihrer Gaspreiserhöhung im Oktober letzten Jahres ihre Kalkulation offenzulegen. Damit können die Verbraucherschützer rund um den Bund der Energieverbraucher einen ersten Erfolg verbuchen.

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Rheinbreitenbach/Heilbronn (red) - Erster Erfolg für die Verbraucherschützer, die seit geraumer Zeit die Verbraucher mobilisieren, sich gegen die Erhöhung der Strom- und Gaspreise zu wehren. Das Amtsgericht Heilbronn verpflichtete die Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) mit seiner Entscheidung vom 4. Februar (AZ 15 C 4394/04), innerhalb der kommenden drei Wochen darzulegen, wie die Gaspreiserhöhung zum 1. Oktober 2004 zu Stande kam.

Die Richter in Heilbronn haben damit erstmals einen Versorger zur Offenlegung seiner Kalkulation verpflichtet und machten in ihrer Entscheidung unmissverständlich klar, dass dies die einzige Möglichkeit für den Versorger sei, die Billigkeit der Erhöhung nachzuweisen. Eine Leistungsklage sei dem Kläger nicht zumutbar und auch eine Billigkeitsprüfung durch von der HVG beauftragte Wirtschaftsprüfer sei nicht ausreichend, denn eine Billigkeitsprüfung obliege allein dem Gericht, heißt es in der Entscheidung weiter.

Das Gericht zeigte sich zudem unbeeindruckt von möglichen Nachteilen, die dem Versorger aus der Veröffentlichung seiner Kalkulation entstehen könnten: "Ansonsten gibt es derzeit keinen Wettbewerb zu anderen Gasanbietern, dem die Beklagten sich aussetzen müsste. Deshalb ist auch nicht nachvollziehbar, inwieweit die Offenlegung ihrer Preiskalkulation der Beklagten zum Nachteil gereichen sollte".

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