Forderung

Heil: Merkel muss sich im Atomstreit bewegen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, stärkere Kontrollen von Atomkraftwerken zuzulassen und eine Änderung des Atomgesetzes zu unterstützen. "Sie sollte sich dafür einsetzen, die Beweislast im Atomgesetz umzukehren", sagte er der "Berliner Zeitung".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Die Regelung stammt aus einer sehr atomgläubigen Zeit. Bislang muss der Staat den Betreibern nachweisen, dass ihre Kraftwerke nicht sicher sind. Das ist doch absurd", so der Generalsekretär. Sinnvoller sei es, wenn die Energieunternehmen nachweisen müssten, dass alles ordnungsgemäß läuft.

"Wir brauchen auch bei den Kontrollen schärfere Schwerter. Da muss die CDU sich bewegen", sagte Heil. Der SPD-Generalsekretär forderte, nach den Störfällen in Atomkraftwerken in den vergangenen Wochen müssten alte, störanfällige Atommeiler schneller vom Netz genommen werden als bisher geplant. "Das ist im Interesse der Sicherheit und schafft Spielräume für Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik", sagte Heil. "Die These von der absolut sicheren Atomkraft ist ein Märchen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will den Ausstieg."