Diskussion

Heftige Reaktionen zum Thema Atomausstieg

Die gestern bekannt gewordenen Forderungen des Bundesverbandes der Wirtschaft (BDI) und der RWE nach Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken haben bei Parteien, Gewerkschaften und Umweltverbänden teilweise sehr heftige Reaktionen ausgelöst.

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Wetzlar (red) - Während sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Mittwoch klar für längere Laufzeiten aussprach, erteilten führende Sozialdemokraten einem solchen Vorhaben eine entschiedene Absage.

Oettinger betonte, nur durch längere Laufzeiten könne Deutschland auf lange Sicht die Klimaschutzziele einhalten und den Übergang zu erneuerbaren Energien schaffen. Auch die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger sagte, eine Laufzeitverlängerung sei vor allem geboten, "weil derzeit nur so die Klimaschutzziele erreicht werden können".

SPD-Fraktionsvize Michael Müller unterstrich dagegen, mit dem Atomausstieg und parallelen Einstieg in neue Energietechniken seien die Weichen "hin zu einer besseren Energiezukunft" gestellt worden. "Diese Weichenstellung rückgängig zu machen, ist für die SPD nicht verhandelbar", fügte Müller hinzu.

Die SPD-Parlamentarier Hubertus Heil und Nina Hauer warnten, längere Laufzeiten würden notwendige Investitionen in der Stromwirtschaft verhindern und wären damit ökonomisch schädlich. Beide zeigten sich zugleich sicher, dass dieser Weg mit dem designierten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) "nicht zu beschreiten sein wird".

Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber droht offen mit einem Platzen der Koalitionsverhandlungen für den Fall, dass die Union Änderungen am Atomausstieg durchsetzt. "Eine substantielle Veränderung könnte leicht dazu führen, dass eine Koalitionsvereinbarung auf einem SPD-Parteitag keine Mehrheit finden würde", sagte Kelber den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe).

Unterschiedliche Gewerkschaftspositionen

Für eine Überprüfung der Betriebszeiten machen sich laut "Süddeutscher Zeitung" neben Energiekonzernen auch Gewerkschaften stark. Es solle "angedacht werden, den Einsatz der Kernenergie allein auf den Sicherheitsnachweis der Anlagen abzustellen", heißt es dem Blatt zufolge in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaften IG BCE und ver.di sowie der vier großen Energieversorger E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Auch der Arbeitskreis Energie der EnBW-Betriebsräte unterstützt in einer Presseerklärung diese Stellungnahme.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, plädiert für ein Festhalten am geplanten Atomausstieg. Bis dahin müsse geschaut werden, wie man die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls in Einklang mit diesem Ziel bringe, sagte Bsirske im ZDF-"Morgenmagazin". So sei es sinnvoll, dass Restlaufmengen auf Kernkraftwerke übertragen werden, die in den Sicherheitsstandards höher seien als andere.

Zugleich verteidigte er das gemeinsames Papier mit den großen Energieversorgern. Es gehe nicht darum, den Energiekonsens aufzukündigen, sondern ihn zu konkretisieren und auszugestalten. Die Unternehmen bewegten sich in dem Papier auch durchaus. Es mache Sinn, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Man müsse gemeinsam mit den Unternehmen und der Regierung den "Kurs der nächsten Zeit" bestimmen. Dazu gehöre, es den Energiekonsens umzusetzen.

Die IG Metall wandte sich hingegen gegen einen Ausstieg aus dem Ausstieg. "Wir haben uns mühsam einen gesellschaftlichen Konsens für einen Energiemix der Zukunft erarbeitet, dazu gehört auch der geregelte Ausstieg aus der Atomkraft", sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Rohde.

Stellungnahmen von Umweltschützern und DIHK

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnten vor einer Abkehr vom Atomausstieg. Dies würde das atomare Risiko noch einmal erhöhen und das Atommüllproblem verschärfen, erklärte der BUND. Greenpeace betonte, nur Laufzeitverkürzungen von Atommeilern reduzierten das Risiko für die Bevölkerung.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat sich in der Chemnitzer "Freien Presse" (Donnerstagausgabe) für eine Neubewertung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen. "Wir müssen uns von dem ideologisch motivierten Ausstieg aus der Kernenergie verabschieden", sagte Braun. Deutschland brauche einen breiten Energiemix, um die höheren Preise abfedern zu können und so wettbewerbsfähig zu bleiben.

Das entscheidende Kriterium bei der Bewertung der Laufzeit von Kernkraftwerken müsse sein, "dass die Anlagen weiter die international führenden deutschen Sicherheitsstandards einhalten", betonte Braun. Zur sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle forderte er die "schnellstmögliche Erkundung" des Salzstocks Gorleben.