Beihilfe

Haushaltsausschuss gibt 5,7 Milliarden Euro für Steinkohle frei

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Haushaltsausschuss gestern 5,7 Milliarden Euro blockierte Steinkohle-Subventionen wieder freigegeben. Die Opposition stimmte dagegen. Fällig werden 1,94 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2006, im Jahr 2007 dann 1,9 Milliarden Euro und 2008 schließlich 1,83 Milliarden Euro.

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Berlin (red) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gestern Nachmittag insgesamt knapp 5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau freigegeben. Diese Summe war bisher gesperrt und konnte durch die Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wieder freigegeben werden. Die Opposition votierte dagegen. Fällig werden sollen die Beihilfen im Haushaltsjahr 2006 mit 1,94 Milliarden Euro, im Jahr 2007 mit 1,9 Milliarden Euro und 2008 mit 1,83 Milliarden Euro.

Aufhebung der Sperre erforderlich

Mit dem selben Abstimmungsergebnis hat der Ausschuss einen Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen, in dem die Regierung aufgefordert wurde, sicherzustellen, dass steigende Importkohlepreise "zeitnah" zu Subventionsminderungen führen sollen.

Die Aufhebung der Sperre ist laut Regierung erforderlich, um dem deutschen Steinkohlebergbau Absatz- und Stillegungsbeihilfen für den Zeitraum 2006 bis 2008 per Zuwendungsbescheid zuzusagen, die den Kapazitätsanpassungsprozess begleiten sollen. Zudem müssten Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission erfüllt werden, heißt es weiter.

Kontinuierliche Rückführung vorgesehen

Laut Regierung wird in der Kohlevereinbarung von 1997 die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus bis zum Jahr 2005 geregelt. Darin ist eine "kontinuierliche Rückführung" der Beihilfen auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 vorgesehen. Nach den Planungen der RAG AG (Ruhrkohle), die den weitaus größten Teil der Beihilfe erhalten soll, werden im Jahr 2005 insgesamt 36 000 Beschäftigte auf zehn Bergwerken noch 26 Millionen Tonnen Steinkohle fördern. Im Jahre 2003 hätten 45 580 Beschäftigte auf zehn Bergwerken 26,4 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert. Die neue EU-Beihilfeverordnung erlaube zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Lagerstätten die Gewährung von Beihilfen bis zum Jahr 2010 und eröffne eine Perspektive auch über 2010 hinaus, heißt es weiter.

CDU: Skandalös, da nicht degressiv

Eine degressive Entwicklung konnten die Abgeordneten der Opposition jedoch nicht erkennen und stimmten daher dagegen. Der Sprecher der Union erklärte, dass jetzt im Gegenteil "weiter draufgesattelt" werde, obwohl auch im Vermittlungsausschuss anderes beschlossen worden sei. "Dies ist skandalös", betonte er, da "mit Versprechungen" insgesamt rund 13 Milliarden Euro zugesagt worden seien. Seine Fraktion sei zwar für eine weitere Förderung, dies müsse aber degressiv geschehen.

FDP: Grüne sind eingeknickt

Auch die FDP betonte, dass die Beihilfen um knapp 200 Millionen Euro im Jahr anstiegen und nicht abgebaut würden. "Mit dem Festschreiben der Subventionen für den Steinkohle-Bergbau sind die Grünen in Nordrhein-Westfalen und in Berlin komplett eingeknickt. Sie haben sowohl ihr umweltpolitisches Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern, wie auch ihr finanzpolitisches Ziel, den Subventionswahnsinn zu beenden, auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert", sagte der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Andreas Pinkwart.

SPD will Klarheit für die Beschäftigten

Für die SPD-Fraktion war es vor allem wichtig, dass die Firmen und Beschäftigten für die nächsten Jahre Klarheit hätten. Sie wiesen darauf hin, dass die Entscheidung jetzt getroffen werden müsse, da bis Ende des Monats die Anträge auf Beihilfe bei der EU gestellt werden müssten. Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass die RAG Anspruch auf die Beihilfe habe. Nach ihrer Meinung hat die Koalition einen guten Kompromiss zwischen den beiden Partnern gefunden.