In Karlruhe

Haushaltsausschuss genehmigt Mittel für Wiederaufarbeitungsanlage

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in Berlin einer geplanten Milliardenzusage für den Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) zugestimmt. Die große Koalition habe sich durchgesetzt, sagte FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bundesforschungsministerium Annette Schavan (CDU) will bis 2035 zunächst noch einmal 562 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Insgesamt werden weitere Kosten von erneut 1,1 Milliarden Euro erwartet.

Die Anlage in Schavans Heimatland Baden-Württemberg hatte bis zu ihrer Stilllegung im Jahr 1991 als Versuchseinrichtung gedient. Der Rückbau der Anlage und die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle hat bis 2005 bereits 1,1 Milliarden Euro an Steuergeldern verschlungen. Der Bundesrechnungshof hatte im Vorfeld der Ausschusssitzung Schavan scharf angegriffen. Die Finanzierungszusage Schavans wirke wie ein "Blankoscheck" für die Firma. Die seit 1991 mit dem Rückbau beauftragten WAK GmbH fehle "jeglicher materieller Anreiz, das Projekt schnell und kostengünstig abzuschließen".

Flach, die den Vorgang im Vorfeld als "skandalös" bezeichnet hatte, betonte nach der Sitzung, die Ausschussmitglieder würden von der großen Koalition vor vollendete Tatsachen gestellt. Es sei "mehr als irrational", wie die Sache in den vergangenen Jahren abgelaufen sei. Der Haushaltsauschuss werde erst im Nachhinein informiert, wenn es Kostensteigerungen gebe. Auch die Grünen hatten vom Bundesforschungsministerium zunächst ein "vollständiges Konzept mit einer Kostenschätzung für den Rückbau" gefordert. Erst dann könne der Ausschuss entscheiden.

Das Bundesforschungsministerium verwies darauf, dass die WAK GmbH zwischenzeitlich von den bundeseigenen Energiewerken Nord (EWN) übernommen worden sei. Davon erwarte man sich eine bessere Kontrolle der Kosten, da die EWN bereits Erfahrung im Rückbau hätten. Zudem werde ein unabhängiger Sachverständiger als Projektbegleiter die Arbeiten beobachten. Auch herrsche Einvernehmen zwischen Ministerium und Rechnungshof über die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle. So werde der Haushaltsausschuss bei wesentlichen Kostensteigerungen informiert.