Aktuelle Rechtslage

Hauseigentümer: Mietrecht bremst Klimaschutz

Das deutsche Mietrecht bremst nach Ansicht der Vereinigung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer "Haus und Grund" den Klimaschutz. Derzeit werden energetische Sanierungsmaßnahmen nicht als Modernisierung, sondern als Instandsetzung angesehen, so dass der Vermieter die Kosten alleine tragen muss.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Osnabrück (ddp/sm) - In der "Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwochausgabe) forderte der Präsident der Organisation, Rolf Kornemann, dringend eine Anpassung der Gesetze an die klimapolitischen Herausforderungen. Die derzeitige Rechtslage verhindere in vielen Fällen die klimafreundliche Modernisierung von Mietwohnungen. "Nach unseren Schätzungen verzichtet ein Drittel der vermietenden Wohnungseigentümer völlig auf solche Maßnahmen, da sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben."

So würden Gerichte vielfach so genannte energetische Sanierungen nicht als Modernisierung bewerten, deren Kosten auch die Mieter mittragen, sondern als Instandsetzungen, kritisierte Kornemann. Auch könnten Mieter nicht zur Zahlung von Betriebskosten zum Beispiel von Sonnenkollektoren verpflichtet werden, wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag stehe. Dieser sei aber oft schon vor Jahren abgeschlossen worden, als noch niemand auf Sonnenenergie gesetzt habe. Gleichzeitig würden viele Mieter den Mietzins mindern, wenn aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen etwa das Haus eingerüstet werde - was zusätzliche Kosten verursache.

Der Vermieter sei, wenn der Mieter sich weigere, die klimafreundlichen Modernisierungen mitzutragen, vor enorme Aufwendungen und Hemmnisse gestellt, klagte Kornemann. Dabei schlummere im Wohnungsbereich ein "gigantisches Reservoir an Möglichkeiten", für den Klimaschutz. "Wir möchten, dass der Mieter von den irrsinnig hohen Betriebskosten herunterkommt, und sind auch bereit, Investitionen zu tätigen", erklärte der Verbandspräsident. "Aber wir möchten nicht die Investitionen zahlen, die Mietminderungen hinnehmen müssen und dazu noch vor den Kadi gezerrt werden."