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Harte Fronten: Bald Energiegipfel in Berlin?

Wenn in naher Zukunft in Berlin ein Energiegipfel stattfindet, dann sind die großen Energieunternehmen dabei. So viel steht aktuell fest. Ob sie jedoch an einem Strang ziehen und ihre Preispolitik nicht zur Disposition stellen, bleibt offen. Denn zumindest die Karlsruher EnBW fordert ebenfalls eine stärkere Kontrolle der Netzentgelte.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die deutschen Stromkonzerne wollen der Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Energiegipfel folgen, weisen aber Kritik an ihrer Preispolitik zurück. Entsprechend äußerten sich Sprecher von Vattenfall Europe und RWE nach Bekanntwerden des bevorstehenden Treffens. Ausnahme: Die EnBW, die schon seit längerer Zeit eine stärkere Kontrolle der Netzgebühren fordert.

EVUs weisen Kritik zurück

"Wenn der Bundeskanzler zu einem Energiegipfel ruft, werden wir uns dem nicht entziehen", sagte der Sprecher von Vattenfall Europe, Johannes Altmeppen, der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). Altmeppen widersprach den Vorwürfen, die Unternehmen missbrauchten ihre Marktmacht, um überhöhte Energiepreise zu erzielen. Vattenfall Europe verhalte sich "innerhalb des von der Politik vorgegebenen Rahmens markt- und wettbewerbskonform", betonte er. Auch der RWE-Konzern will nach Angaben eines Sprechers der Einladung folgen.

Clement: Preisgestaltung absolut inakzeptabel

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Vortag für die nahe Zukunft einen Energiegipfel bei Bundeskanzler Schröder angekündigt. Dazu eingeladen würden die energieintensiven Industrien und die großen Energiekonzerne. Von der Bundesregierung werde neben Schröder und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auch er selbst an dem Treffen teilnehmen. Der Dachverband der Verbraucherzentralen (vzbv) besteht ebenfalls auf einer Teilnahme. vzbv-Vorstand Edda Müller bezeichnete es als "Affront", wenn die Verbraucher als Hauptbetroffene bei dem Treffen ausgeladen würden.

Die derzeitige Preisgestaltung großer Energiekonzerne bezeichnete Clement als "absolut inakzeptabel". Die Union befürchtet erhebliche negative Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf den Arbeitsmarkt. Der CDU-Wirtschaftsexperte und Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs warnte in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) vor Massenentlassungen in der deutschen Wirtschaft. "Bei anhaltend hohen Energiepreisen sind bis zu 100 000 Arbeitsplätze gefährdet", sagte Fuchs dem Blatt.

EnBW: Schwarzes Schaf?

Die steigenden Strompreise führen auch innerhalb der Strombranche zu Streit. EnBW will im Unterschied zu den anderen großen Versorgern eine Vorabkontrolle der Preise für die Nutzung von Stromnetzen durchsetzen. Wie die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat EnBW-Vorstandsmitglied Utz Claassen in einem Positionspapier betont, die Durchleitungsentgelte seien zum Teil überhöht. Ein Regulierer sollte für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Richtpreis für die Durchleitung durch fremde Netze festsetzen.

Regulierung: Schlank oder effektiv?

Der Zuschnitt des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), das zusammen mit mehreren Verordnungen die Grundlage für die Tätigkeit der Regulierunsbehörde bilden wird, ist zwischen Regierung und Opposition umstritten. Die Novelle steht heute im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates auf der Tagesordnung. Das Gremium wird sich nach bisheriger Zeitplanung am 24. September abschließend äußern. Union-geführte Länder hatten angekündigt, sie würden statt einer nachträglichen Preiskontrolle für eine vorherige Preisgenehmigung votieren. Wegen der rund 1700 Strom- und Gasnetze in Deutschland lehnt dies die Bundesregierung als zu aufwändig ab und plädiert für eine schlanke Regulierungsbehörde.