Lobbyismus-Vorwürfe

Harsche Kritik im Vorfeld des Atom-Gipfels

Das für Mittwoch geplante Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Spitzen der vier großen deutschen Stromkonzerne ist von der Opposition und von Unternehmen heftig kritisiert worden. Sie warten vor einer Bevorzugung der Atomkraft. Insbesondere bei der geplanten Atomsteuer dürfe die Regierung keinesfalls einknicken.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Grünen-Chefin Claudia Roth warf den Atomkraftwerksbetreibern Eon, EnBW, Vattenfall Europe und RWE am Dienstag in Berlin "blinde Profitgier" vor und bezeichnete Merkel als "oberste Atomlobbyistin".

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an ihrem Energiekonzept. In diesem Zusammenhang strebt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken über die im Atomausstieg von 2002 unter Rot-Grün vereinbarte Zeitspanne an. Um wie viele Jahre, steht noch nicht fest. Umstritten ist auch die Frage, ob der Bundesrat einer Verlängerung der Laufzeiten zustimmen müsste. Union und FDP haben nach der Wahlniederlage in NRW dort voraussichtlich bald keine Mehrheit mehr. Parallel hatte die Regierung angekündigt, Akw-Betreiber mit einer Brennelementesteuer zur Kasse bitten zu wollen. Nach einem Pressebericht drohen diese aber, dagegen zu klagen.

Roth warf den Stromkonzernen vor, sie wollten bei dem Treffen mit Merkel über Wege zur Umgehung des Bundesrats beraten. Zugleich operierten sie in der Frage der Brennelementesteuer mit einer "Drohkulisse aus Absurdistan". Offenbar wollten sie sich Politik, Verfassung und die Gesetze der Logik "zurechtbiegen".

Die energiepolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Dorothée Menzner, sprach vor dem Atomgipfel von "volkswirtschaftlichem und ökologischen Schwachsinn". Mit ihrem auf Laufzeitverlängerung basierenden Energiekonzept nütze die Regierung nur den Profiten der "Atomstromkonzerne" und bremse erneuerbare Energien aus.

Der Chef des Hamburger Ökostromanbieters Lichtblick forderte am Dienstag eine Beteiligung seines Unternehmens und anderer Wettbewerber an den Gesprächen über das Energiekonzept. Die Bundesregierung stehe sonst in dem Verdacht, nur die Interessen der "marktbeherrschenden Konzerne" zu berücksichtigen, erklärte Christian Friege in der Hansestadt. Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke würden deren Vormacht zementieren. Das Thema betreffe die gesamte Branche.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die ablehnende Haltung der Atomindustrie zur geplanten Brennelementesteuer. Sie habe bislang eine überaus privilegierte Stellung gegenüber den anderen Energieträgern, weil diese Emissionsrechte für CO2 ersteigern müssten, sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake in der ARD. Durch die Steuer würde ein Teil dieser Privilegien abgebaut.

Die atomkritische Initiative Campact kündigte für den Mittwoch Proteste gegen das Treffen von Merkel und den Konzernchefs vor dem Kanzleramt an. Dazu würden hunderte Aktivisten erwartet, erklärte die Organisation.