Urteil

Hansestrom: Forderung nach Netznutzungsverträgen mit Endkunden unzulässig

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Hansestrom und der HEW hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Netzbetreiber nicht den Abschluss von Netznutzungsverträgen mit dem Endkunden als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit neuen Anbietern geltend machen darf.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil in einer Auseinandersetzung zwischen der Hansestrom GmbH in Hamburg und den HEW Hamburgische Electrizitätswerke AG entschieden, dass HEW als Netzbetreiber nicht die Beibringung von Netznutzungsverträgen mit dem Endkunden als Voraussetzung der Netznutzung durch Hansestrom geltend machen darf (Landgericht Hamburg 406 O 189/00).

HEW wollte Hansestrom die Nutzung des Hamburger Netzes nur dann gewähren, wenn Hansestrom Netznutzungsverträge zwischen ihren Kunden und HEW als Netzbetreiber beibringt. Dagegen hatte Hansestrom darauf bestanden, selbst einen Vertrag über die Netznutzung abzuschließen, um so ihre Kunden bis an die Haustür all-inclusive beliefern zu können. Das Landgericht Hamburg hat dazu festgestellt, dass es nicht eine Entscheidung des Netzbetreibers sei, mit wem der Netznutzungsvertrag abgeschlossen werde. Wenn der Händler darauf bestehe, im eigenen Namen die Netznutzung vertraglich zu binden und seinen Kunden einen all-inclusive-Vertrag einschließlich Netznutzung anzubieten, habe der Netzbetreiber dem Folge zu leisten. Das Gericht sieht insbesondere keine Verletzung der Transparenz (Preisklarheit), weil Privatkunden lediglich an den Gesamtkosten, nicht aber an einer Aufteilung zwischen Netznutzung und Energiekosten interessiert seien.

Auch das sogenannte Doppelvertragsmodell sei diskriminierend, urteilte das Gericht. Bei diesem Modell behält der Endkunde ruhende Vertragsbindungen mit dem Netzbetreiber. Der Anbieterwechsel bliebe damit auf halbem Weg stehen und die Kundenbindung an den ehemaligen Monopolisten bliebe zu Lasten des Stromhändlers erhalten. Während der Kunde mit den Netzbetreibern einen Vertrag abschließe, bei dem er Netznutzung und Energielieferung aus einer Hand bekomme, sei es unter diesen Voraussetzung dem Händler nicht möglich, ein derartiges Angebot zu machen. Dem Kunden sei die Aufspaltung zwischen Energielieferungsvertrag und Netznutzungsvertrag nicht begreiflich zu machen. Aus seiner Sicht bleibe er als Kunden an den ehemaligen Monopolisten gebunden, obwohl er hätte wechseln wollen.

Damit hat ein weiteres Gericht in einer Hauptsacheentscheidung nach dem Landgericht Potsdam (2 O 362/00) die Unzulässigkeit der Forderung der Netzbetreiber nach Beibringung von Netznutzungsverträgen mit dem Endkunden als Voraussetzung der Netznutzung durch den Händler festgestellt. Diese Ansicht haben auch die Kartellbehörden des Bundes und der Länder im dem Bericht ihrer Arbeitsgruppe vom 19.04.2001 vertreten.