Streit vorprogrammiert

Handelsblatt: Trittin will Auflagen für Kohlekraftwerke verschärfen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will Druck auf Kohlekraftwerke ausüben und zugleich den Bau von abgasärmeren Gaskraftwerken fördern. Bei der Zuteilung von Emissionsrechten für den geplanten Kohlendioxid-Emissionsrechtehandel sollen Kohlekraftwerke den Gaskraftwerken gleichgestellt werden. Kohleverstromer müssten Emissionsrechte kaufen - das wäre unrentabel.

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Wie das "Handelsblatt" berichtet, will Umweltminister Jürgen Trittin Strom aus Kohle spürbar verteuern. Dies gehe aus einem "Diskussionspapier" des Ministeriums hervor. Bei der Zuteilung von Emissionsrechten für den ab dem kommenden Jahr geplanten Kohlendioxid-Emissionsrechtehandel sollen Kohlekraftwerke den wesentlich abgasärmeren Gaskraftwerken gleichgestellt werden, sofern nicht zugleich eine alte Anlage vom Netz gehe. Derart, bilanziert das Handelsblatt, könnte der Neubau von Kohlekraftwerken unrentabel werden.

Das Umweltministerium habe die Existenz des Diskussionspapiers bereits bestätigt. In der Tat wolle man die Bevorzugung der Kohle beenden und den CO2-Ausstoß senken. Allerdings erhielten Kohleverstromer während einer Übergangsfrist bis 2012 das Recht, Emissionsrechte von alten Anlagen auf neue Kohlekraftwerke zu übertragen. So will man die Modernisierung der Anlagen forcieren.

Vertreter aus Wirtschaft und Opposition, aber auch aus Reihen der Sozialdemokraten, reagierten ablehnend auf Trittins Absichten. Vattenfall Europe-Chef Klaus Rauscher sprach von einem "Ausstieg aus der Kohleverstromung", sollten die Pläne umgesetzt werden. Nach 2012, so Rauscher, könnten nurmehr Gaskraftwerke um eine Investitionssicherheit wissen, zudem stehe das Vorhaben in einem "krassen Widerspruch" zum Energiekonsens und dem vom Kanzler beabsichtigten "Gleichgewicht der Energieträger". Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Berlin, sagte, dass Trittins Plan so "nicht funktionieren" werden - ein Streit mit Wirtschaftsminister Clement scheint vorprogrammiert.

Die Verstromung von Braun- und Steinkohle macht derzeit über die Hälfte der Stromerzeugung aus, der Gas-Anteil liegt lediglich bei neun Prozent. Von dem Vorhaben Trittins wären die RWE als größter deutscher Kohleverstromer sowie Vattenfall Europa als Betreiber der meisten Braunkohlekraftwerke in den neuen Bundesländern am stärksten betroffen.