Handelsblatt-Jahrestagung zur Energiewirtschaft - Thema Liberalisierung - Bundeswirtschaftsminister Müller: "Regulierungsbehörde ist denkbar"

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In Berlin ist heute die 8. Handelsblatt-Jahrestagung zur Energiewirtschaft zu Ende gegangen. Über 800 Teilnehmer kamen in der Bundeshauptstadt zusammen, um sich auszutauschen und Neues über den europäischen Energiemarkt zu erfahren.



Große Schritte plant Loyola de Palacio, Kommissarin der Europäischen Union (EU). Wie sie im Rahmen der Tagung ausführte, ist eine hundertprozentige Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte bis zum Jahr 2005 geplant. Ein entsprechender Antrag soll beim nächsten Treffen des EU-Ministerrats sowie beim Europaparlament eingebracht werden. Weiterhin unterstrich de Palacio die Notwendigkeit eines kompletten Unbundling, also nicht nur der verwaltungsmäßigen, sondern auch der rechtlichen Trennung von Unternehmen der Stromerzeugung, der Stromübertragung und des Verkaufs.



Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) begrüßte die Ankündigung von de Palacio und wies darauf hin, dass eine rasche Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien notwendig sei. Die aktuelle Verbändevereinbarung reiche diesbezüglich nicht aus. Er erwarte jedoch, dass sich die Verhandlungspartner "doch noch zusammenraufen - und zwar sehr bald". Ansonsten sehe er keine andere Möglichkeit, als eine Regulierungsbehörde einzusetzen. Bisher, so der Wirtschaftsminister, sei Deutschland das einzige Land, in dem die Stromrichtlinie mit einer Verbändevereinbarung umgesetzt und nicht per Gesetz geregelt werde. Man habe vielmehr auf die Selbstverpflichtung der Verhandlungspartner gesetzt - ein Umstand, der bei de Palacio auf wenig Zustimmung stieß. Sie sprach von einer Regelung mit "Blockadecharakter", da sich in den vergangenen drei Jahren nicht genügend getan habe.



Müller führte - kaum überraschend - aus, dass sich beim Bundeskartellamt Klagen häufen würden - beispielsweise würden immer mehr Verstöße gegen die Stromverbände-Vereinbarung gemeldet. "Wenn auf dem Strommarkt das Wettbewerbsgeschehen nicht so abläuft wie vereinbart, ist wahrscheinlich auf Dauer das Kartellamt als Beobachter oder Regulator überfordert", so Müller. Und: "Es kann schon sein, dass ich der Aufforderung von Frau de Palacio folgen muss, weil die Marktteilnehmer mich dazu zwingen."



Für den Fall, dass sich die Marktteilnehmer nicht rasch einigen, forderte die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, die Einsetzung einer Regulierungsbehörde, um für eine geeignete Netzzugangsregelung zu sorgen und damit einen funktionierenden Wettbewerb zu sichern. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte hingegen die Notwendigkeit einer europäischen Gesamtstrategie.