Votum

Hamburger stimmen für Rückkauf der Energienetze

Nach wochenlangen hitzigen Debatten haben sich die Hamburger knapp für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt entschieden. Das ist eine Niederlage für Bürgermeister Olaf Scholz - der nun keinen leichten Weg vor sich hat, denn die Rückabwicklung ist alles andere als einfach.

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Hamburg (dpa/red) - Die Mehrheit der Hamburger hat bei einem Volksentscheid für einen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt gestimmt. Die Rückkaufbefürworter von der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" haben sich damit gegen den Senat sowie den Widerstand der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP durchgesetzt. Bei der Abstimmung am Sonntag gab es eine knappe Mehrheit für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Wahlbezirke kamen die Befürworter auf 50,9 Prozent.

Den Gegnern hätten 25 Prozent ausgereicht

Wie das nun umgesetzt werden kann, wollen die Fraktionen in Hamburg heute beraten. Auch die Rückkaufbefürworter nehmen Stellung. Nach Ansicht der Gegner hätte es ausgereicht, wenn die Stadt bei ihren 25,1-Beteiligungen an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on geblieben wäre und sich nicht weiter engagieren würde.

Was die Stadt jetzt tun muss

Vor Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) liegt nun ein steiniger Weg. Noch wenige Tage vor der Entscheidung an der Abstimmungsurne hatte er den Bürgern dargelegt, dass eine Entscheidung für den Netzkauf jahrelange juristische Streitereien nach sich ziehen würde, weil E.on und Vattenfall ihre Netze keineswegs freiwillig hergeben wollten. Die Stadt muss nun eine Netzgesellschaft gründen und sich zunächst um die Konzession für den Betrieb der Stromnetze bewerben, die als nächste ausläuft. Die Konzession muss in einem fairen Verfahren vergeben werden, darüber wachen auch Kartellamt und Bundesnetzagentur. Ob sich die Stadt dabei gerichtsfest durchsetzen kann, ist völlig offen.

Quelle: DPA