Beschlossen

Hamburg wird seine Energienetze teilweise zurückkaufen

Vorläufiges Ende eines zähen Ringens: Die Bürgerschaft hat den teilweisen Rückkauf der Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze beschlossen. Alle 62 Abgeordneten der SPD-Fraktion - das ist die notwendige absolute Mehrheit - stimmten am Mittwochabend für den Rückkauf der Netze zu je 25,1 Prozent.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (dapd/red) - 54 Parlamentarier votierten dagegen. Die Opposition kritisierte das Vorhaben erneut und wollte die Abstimmung bis zuletzt verschieben. Bereits Mitte April hatte das Landesparlament dem Vertrag zugestimmt, in dem der SPD-geführte Senat mit Vattenfall und E.on einen Rückkaufpreis von 543,5 Millionen Euro für die Netzanteile vereinbart hatte.

Versprochene Transparenz sei nicht eingehalten worden

Kritiker der Transaktion bemängeln die fehlende Transparenz des Deals, der zudem zum Nachteil der Stadt sei. So warf Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan dem Senat vor, die angekündigte "größtmögliche Transparenz" bei der Planung sei bis zum Schluss ein "leeres Versprechen" geblieben.

Die Sozialdemokraten versprechen sich vom Teilrückkauf einen Einfluss auf den verwendeten Strommix in der Hansestadt und wollen so die Energiewende vorantreiben. Grünen und Linken geht das nicht weit genug: Ihnen ist der Einfluss der Konzerne immer noch zu groß, sie fordern einen vollständigen Rückkauf der Netze.

Volksentscheid ist erst im Herbst 2013

Daher begrüßt die Hamburger Wirtschaft das Konzept des Senats, obwohl sie eigentlich gegen staatliche Regulierung ist. Der Präses der Hamburger Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer, nannte den Teilrückkauf am Mittwoch "eine tragfähige Lösung". Die CDU-Fraktion lehnt das Vorhaben des Senats komplett ab. "Der Rückkauf der Netze verbessert nicht das Klima, nicht den Haushalt und auch nicht die Verbraucherpreise - nur die Schulden wachsen um über 500 Millionen Euro", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Heintze. Für ihn sind die Pläne des Senats ideologisch motiviert.

Unabhängig von der Entscheidung der Bürgerschaft steht im September 2013 die nächste Abstimmung über den Netzrückkauf an. Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hatte im März einen Volksentscheid über eine 100-prozentige Verstaatlichung der Energienetze erwirkt. Melsheimer appellierte an die Vertreter der Volksinitiative, das Vorhaben "nicht länger durch irreführende Diskussionen zu behindern" und es zurückzuziehen.