Fristverlängerung

Hamburg will Vattenfall-Ultimatum verstreichen lassen (Upd.)

Die Hamburger Umweltbehörde lehnt das Ultimatum des Energiekonzerns Vattenfall zur Erteilung der Genehmigungen für das Kohlekraftwerk in Moorburg ab. Vattenfall wisse schon seit letzter Woche, dass die Behörde die Genehmigungsfristen bis Juni verlängert habe.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/Hamburg (ddp/sm) - Unterdessen hat der Energiekonzern Vattenfall bekräftigt, sich bei einem Scheitern des geplanten Kohlekraftwerks Moorburg eine Klage gegen die Stadt Hamburg offen zu halten. Die Anwälte des Konzerns prüften derzeit eine Untätigkeitsklage gegen den Senat, sagte Vattenfall Europe-Chef Tuomo Hatakka am Freitag in Berlin. Das Unternehmen habe eine "starke Rechtsposition" und werde diese gegebenenfalls verteidigen. Hatakka warf dem Hamburger Senat vor, er wolle das "modernste Kohlekraftwerk Europas aus parteipolitischem Kalkül" scheitern lassen.

Bereits im Mai vergangenen Jahres habe es Zusagen des damaligen CDU-geführten Hamburger Senats gegeben. Die gesetzlichen Fristen zur mmissionsrechtlichen Genehmigung sind laut Vattenfall bereits abgelaufen. Eigenen Angaben zufolge hat der Energiekonzern alle Umweltauflagen erfüllt. Da das Unternehmen wegen der Zusage bereits mit den Bauarbeiten begonnen habe, lägen nun verbindliche Bestellungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro vor. Die Verzögerung bei der Genehmigung bedroht Hatakka zufolge "die langfristige Energiesicherheit in Deutschland".

Ein konkretes Ultimatum für die Einreichung einer Klage nannte Hatakka allerdings nicht. "Wir gehen davon aus, dass Moorburg gebaut wird", sagte er. Er relativierte damit Aussagen des Vattenfall-Vorstands Hans-Jürgen Cramer. Dieser hatte am Donnerstag angekündigt, dass er am Montag eine Untätigkeitsklage gegen den Senat stellen und damit einen Gerichtsprozess einleiten will, wenn das Unternehmen nicht bis Freitag eine der zwei noch ausstehenden Genehmigungen für das Kraftwerk erhalte. Zuvor hatte Cramer der Stadt im Falle des Verzichts auf Moorburg mit einer Schadensersatzklage von mehr als 1,3 Milliarden Euro gedroht.

Eine Sprecherin der Hamburger Umweltbehörde sagte am Freitag auf Anfrage, das Amt habe dem Energiekonzern bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass die Frist für die Genehmigung bis zum 10. Juni verlängert werde. Sie betonte, die Fristverlängerung sei ein "normaler Vorgang" und stehe nicht im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hamburg. Die immissions- und wasserschutzrechtlichen Genehmigungen müssen der Sprecherin zufolge zeitgleich erteilt werden. Derzeit werde noch an beiden gearbeitet. Vattenfall hatte die Behörde aufgefordert, zumindest die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schon zu erteilen.

Das Kohlekraftwerk zählt zu den größten Streitpunkten bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hamburg. Medienberichten zufolge könnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Aus für das Kraftwerk durchsetzen. Eine endgültige Entscheidung der beiden Parteien wird erst in der kommenden Woche nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erwartet.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace plädierte am Freitag für das endgültige «Aus» für das Kohlekraftwerk Moorburg und eine Ausschreibung für ein hocheffizientes Gaskraftwerk mit Kraftwärmekopplung. Das Kraftwerk würde über seine Gesamtlaufzeit von 40 Jahren Klimafolgekosten in Höhe von 70 Milliarden Euro verursachen, begründete Greenpeace seine Position.