LichtBlick-Erfolg

Hamburg muss Stromversorgung ab 2008 ausschreiben

Die Stadt Hamburg muss den Stromliefervertrag mit Vattenfall kündigen und die Stromversorgung für 2008 neu ausschreiben. Das ist das Ergebnis des heute vor dem Oberlandesgericht in Hamburg geschlossenen Vergleiches zwischen der Stadt und dem Ökostromversorger LichtBlick.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (red) - "Die beabsichtigte zweijährige Vergabe der Stromversorgung der städtischen Abnahmestellen an Vattenfall ohne öffentliche Ausschreibung ist vom Tisch", erläuterte Heiko von Tschischwitz, LichtBlick-Geschäftsführer, den Kernpunkt der Einigung. Die Stromversorgung in Hamburg muss demnach zum 1. Januar 2008 neu ausgeschrieben werden.

"Damit haben wir unser Ziel, zeitlich unbefristete Vertragsverlängerungen ohne öffentliche Ausschreibungen zu unterbinden, erreicht. Mit dem Verfahren geben wir ein klares Signal an alle öffentliche Auftraggeber in Deutschland, die aus Monopolzeiten resultierende Gewohnheit, unter der Hand und unter Umgehung des Vergaberechts an örtliche Anbieter zu vergeben, zu beenden und die Chancen des Wettbewerbs zu nutzen", so von Tschischwitz weiter.

Die Stadt habe jetzt die Aufgabe, den mit Vattenfall 2001 geschlossenen Vertrag für das Jahr 2007 letztmalig neu zu verhandeln. Da die Strompreise an der Börse im Vergleich zum Vattenfall-Angebot im März um fünf Prozent gesunken seien, müsste Hamburg mit dem jetzt anstehenden Vertragsabschluss bei einem Auftragsvolumen von knapp 30 Millionen Euro etwa eine Million Euro gegenüber dem Angebot von Vattenfall von März diesen Jahres sparen, rechnet LichtBlick vor.

Das in dem Nachprüfungsverfahren in zweiter Instanz zuständige Hanseatische Oberlandesgericht hat in der heutigen mündlichen Verhandlung die beabsichtigte Praxis als vergaberechtswidrig gerügt. Eine Ausschreibung mit Lieferbeginn 1.1.2007 sah das Gericht aber als nicht mehr durchführbar an und empfahl deswegen beiden Parteien, einen Vergleich zu schließen.