Koalitionsvertrag unterzeichnet

Hamburg: CDU und Grüne einig - keine Entscheidung zu Moorburg

CDU und Grüne in Hamburg unterzeichneten am Donnerstagabend ihren Koalitionsvertrag. Bei einem der Hauptstreitpunkte, dem Bau den Kohlekraftwerkes Moorburg, gibt es jedoch noch keine Entscheidung. Darüber werde "die zuständige Behörde entscheiden", betonte GAL-Landeschefin Anja Hajduk.

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Hamburg (ddp/sm) - Der geplante Bau den Kohlekraftwerkes Moorburg war einer der meistdiskutierten Punkte der Verhandlungen. Auf dem Parteitag Anfang März, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen sollte, hatte Hajduk noch verkündet: "Die GAL will und wird ein Kohlekraftwerk nicht akzeptieren. Das hat die CDU begriffen und will auf dieser Basis über eine vollständige Alternative reden." Im Koalitionsvertrag zumindest ist davon aber erst mal keine Rede mehr. Auf Nachfragen windet sich Hajduk krampfhaft und zitiert immer wieder nur den einzigen Satz dazu aus dem Vertrag: "Die zuständige Behörde entschiedet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg."

Ausgerechnet "die zuständige Behörde" aber wäre künftig Hajduks eigenes Ressort, die Behörde für Stadtentwicklung, Umwelt, Bau und Verkehr. Hajduk selbst müsste sich also mit dem Energiekonzern Vattenfall als Moorburg-Planer anlegen. Und dabei haben die Grünen offenbar die Rechnung ein Stück weit ohne den Wirt gemacht. Denn politische Bekundungen und die verwaltungsrechtliche Realität sind zweierlei.

Genehmigungsverfahren läuft weiter

In der Behörde selbst wundert man sich. "Den Experten geht die Hutschnur hoch", sagt eine Mitarbeiterin, die nicht genannt werden will. Sprecher Volker Dumann betont, das Genehmigungsverfahren laufe auf alle Fälle weiter. Darauf habe Vattenfall wie jeder andere Antragsteller einen Anspruch. Maßgeblich seien geltende Bundesgesetze, schließlich handle es sich nicht um ein politisches, sondern ein rein fachliches Verfahren.

Dumann wehrt sich auch gegen Vorwürfe, die Behörde könnte das Verfahren angesichts der Koalitionsverhandlungen verzögert haben: "Wir sind im bundesweiten Vergleich noch sehr schnell." Im Durchschnitt dauere die Genehmigung vergleichbar komplizierter und sensibler Großprojekte - etwa Müllverbrennungsanlagen - vom ersten Antrag bis zur endgültigen Baugenehmigung zwei Jahre. Der erste Antrag von Vattenfall ging im September 2006 ein, die Behörde selbst hat sich eine Frist bis zum 10. Juni gesetzt, um die erforderlichen immissionsschutz- und wasserschutzrechtlichen Genehmigungen zu erteilen.

Vattenfall hält an Kraftwerksbau fest

Vattenfall hat derweil erneut eine Genehmigung für den Bau des Kraftwerkes gefordert. "Wir gehen davon aus, dass das Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz weitergeführt wird und wir die Genehmigung erhalten", sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka.

Laut Hajduk will der neue Senat das Fernwärmenetz europaweit ausschreiben, wodurch eine wesentliche Sicherheit für den Energiekonzern Vattenfall wegfallen würde. Zu dieser Ankündigung sagte Hatakka: "Wir stellen uns gern dem Wettbewerb." In Hamburg sei beispielsweise erst kürzlich der Betrieb des Gasnetzes europaweit ausgeschrieben worden und den Zuschlag habe der bisherige Betreiber erhalten.

Hatakka appellierte an den künftigen Senat: "Ein über Jahre gemeinsam mit der Stadt geplantes Milliardenprojekt darf nicht zum Spielball kurzfristiger parteipolitischer Interessen werden. Denn Investoren brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit."

Vattenfall Europe hatte am Montag beim Verwaltungsgericht Hamburg bereits eine Untätigkeitsklage gegen die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) eingereicht. Das Unternehmen will damit erreichen, dass die immissionsrechtliche Genehmigung zum Bau des Kraftwerks Moorburg so schnell wie möglich erteilt wird.