Überholt

Haftungsprivilegierung: Bund der Energieverbraucher fordert Neuregelung

Der Bundesgerichtshof bestätigte in einem Urteil Ende Mai, dass Energieversorger Überspannungsschäden nur zu einem kleinen Teil übernehmen müssen. Der Bund der Energieverbraucher hält diese Regelung für überholt und kritisiert deshalb, dass sie im neuen Energiewirtschaftsrecht auch enthalten ist.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Rheinbreitenbach (red) - Derzeit wird das Energiewirtschaftsgesetz komplett novelliert. Das Bundeswirtschaftsministerium will dabei jedoch die Haftungsfreistellung für die Stromversorger erhalten, kritisiert der Bund der Energieverbraucher (EnWG §11, Abs. 2). Dieses Privileg führe dazu, dass Stromversorger nur begrenzt für die von ihnen verursachten Schäden haften müssen. Die bestätige Ende Mai auch der Bundesgerichtshof in einem Urteil.

Der Bund der Energieverbraucher hält diese Haftungsfreistellung für unzeitgemäß. Er hat das Wirtschaftsministerium erfolglos aufgefordert, von dieser überholten Regelung im neuen Gesetz Abschied zu nehmen, denn auch im überarbeiteten Gesetzentwurf findet sich die Haftungsfreistellung wieder. Laut Bund der Energieverbraucher hat die Haftungsbegrenzung ihre Berechtigung verloren und müsse aus dem neuen Gesetz verschwinden.

"Dies ist nur ein Beispiel für eine Fülle von Regelungen im neuen Energiewirtschaftsgesetz, die Verbraucher benachteiligen und die Gewinne der Versorger zementieren. Wir fordern den Bundeskanzler auf, solche einseitigen Regelungen nicht im Kabinett zu beschließen. Bundestag und Bundesrat müssen das Gesetz dann sehr kritisch prüfen und diskutieren", sagte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters.

Weiterführende Links
  • Die neuste Version (Mai 2004) des EnWG-Entwurfs zum Download - hier klicken