Netzausbau

Haftungsbegrenzung für Offshore-Windparks kommt

Eine neue Haftungsregelung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung den Ausbau von Windenergieanlagen vor der Küste beschleunigen. Dies war zuvor von den Netzbetreibern gefordert worden, um den dringend notwendigen Ausbau nicht zu bremsen. Bislang ist nicht klar, wer bei einer verspäteten Netzanbindung haftet.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten am Montag einen Vorschlag für ein Gesetz vor, das die Haftung für Störungen bei der Anbindung dem Netzbetreiber zuweist. Dieser kann sie aber über eine Haftungsumlage abwälzen - außer er handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

Haftung und Netzentwicklungsplan

Damit es für den Verbraucher nicht zu teuer wird, ist der Abschluss einschlägiger Versicherungen zwingend. Zugleich soll ein Offshore-Netzentwicklungsplan verbindliche Zeitpunkte für die Anbindung vorgeben. Den Gesetzentwurf wollen die Minister noch im Sommer vorlegen. Rösler zufolge wird das Gesetz "die Errichtung von Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser miteinander koordinieren". Es schaffe mehr Planungssicherheit und stelle den effizienten Ausbau eines Offshore-Netzes sicher.