Strom-News

Haftungsbegrenzung für Offshore-Windparks kommt

Eine neue Haftungsregelung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung den Ausbau von Windenergieanlagen vor der Küste beschleunigen. Dies war zuvor von den Netzbetreibern gefordert worden, um den dringend notwendigen Ausbau nicht zu bremsen. Bislang ist nicht klar, wer bei einer verspäteten Netzanbindung haftet.

Berlin (dapd/red) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten am Montag einen Vorschlag für ein Gesetz vor, das die Haftung für Störungen bei der Anbindung dem Netzbetreiber zuweist. Dieser kann sie aber über eine Haftungsumlage abwälzen - außer er handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

Wer haftet, wenn eine Anbindung zu spät erfolgt? Bislang ist diese wichtige Frage nicht klar geregelt. (Foto / Abb.: Rebel / Fotolia.com )

Haftung und Netzentwicklungsplan

Damit es für den Verbraucher nicht zu teuer wird, ist der Abschluss einschlägiger Versicherungen zwingend. Zugleich soll ein Offshore-Netzentwicklungsplan verbindliche Zeitpunkte für die Anbindung vorgeben. Den Gesetzentwurf wollen die Minister noch im Sommer vorlegen. Rösler zufolge wird das Gesetz "die Errichtung von Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser miteinander koordinieren". Es schaffe mehr Planungssicherheit und stelle den effizienten Ausbau eines Offshore-Netzes sicher.

Kostenloser Newsletter von Strom-Magazin.de

• Bahntrassen taugen nur bedingt als Stromautobahnen
  Die bestehenden Bahntrassen können mit Einschränkungen für die geplanten Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland genutzt werden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Gutachten im Auftrag der Bundesnetzagentur, das am Montag vorgestellt wird.
• Netzbetreiber rechnen offenbar Kohlestrom künstlich hoch
  Die Umweltschutz-Organisation BUND hat den Betreibern der deutschen Stromnetze vorgeworfen, beim Netzausbau mit zu viel Kohlestrom zu rechnen. Die beim so genannten Netzausbau-Plan eingerechneten Mengen Kohlestrom lägen deutlich über den Annahmen der Bundesregierung.
• Offshore-Windparks sollen ein Rettungssystem bekommen
  Bei Notfällen in Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee soll der Einsatz von Rettungskräften künftig von einer zentralen Stelle aus koordiniert werden. Eine Lösung für die wohl dauerhaft größte maritime Baustelle Europas war dringend nötig, denn bis dato ist eine einheitliche Rettungskette Fehlanzeige.
• Rösler will Naturschutz für den Netzausbau einschränken
  Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für Einschränkungen des Naturschutzes beim Ausbau von Stromnetzen stößt auch in der Koalition auf Kritik. Durch ein bedrohtes Tier oder eine geschützte Pflanze sei nicht ein Ausbauprojekt verhindert worden.
• Stromtrassen an Bahngleisen: Machbar, aber teuer
  Beim Bau der vorgesehenen 3.800 Kilometer neuer Stromtrassen könnten nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bestehende Eisenbahntrassen genutzt werden. Technisch sei das machbar, sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Von einer Billiglösung könne jedoch keinesfalls die Rede sein.